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Oberbürgermeister zur Flüchtlings-Problematik

Oberbürgermeister Wolf Stadt Altenburg
Bildquelle: Stadtverwaltung

Ehrlichen Dialog mit allen Bürgern gefordert

Erschüttert vom Auftreten der „Thügida“-Redner am Montagabend zeigt sich Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf. Rund 2250 Demonstranten, die besorgt über den gegenwärtig unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen sind, waren zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz gekommen, rund 1000 Gegendemonstranten versammelten sich in und vor der Brüderkirche sowie dem Theater. Während von den Thügida-Gegnern die Botschaft ausging, dass die Stadt keine Angst vor den Fremden haben solle, wurden vor dem Rathaus eindeutig rechtsradikale Parolen gegrölt.
Der Oberbürgermeister zieht aus dem Geschehen vom Montagabend einige Schlussfolgerungen. Zunächst gelte es erstens, den Scharfmachern vom rechten Rand energisch die Stirn zu bieten. „Die diese schlimme Hetze verbreiten, dürfen in Altenburg keine Chance kriegen“, so das Stadtoberhaupt. Gegenüber Rechtsradikalen dürfe es keine Toleranz geben, die Demokratie müsse wehrhaft sein.

Für den Oberbürgermeister ist an dem Abend überdies klar zu sehen gewesen, dass unter den 2250 Leuten, die zu der „Thügida“-Kundgebung kamen, viele Menschen waren, die aus der Mitte der Gesellschaft kommen, keine rechtsradikale Gesinnung haben, aber nach Orientierung und Antworten zur Flüchtlings-problematik suchen. Es sei falsch, sie alle pauschal mit dem Etikett „Nazi“ zu versehen. Vielmehr gelte es, mit ihnen ins Gespräch zu kommen, um sie in die gesellschaftliche Mitte zurückzuholen. „Wir müssen mit den besorgten Menschen reden, ihre Ängste ernst nehmen und ihre Fragen – soweit wir es vermögen – beantworten“, so Michael Wolf.

Um diese Menschen zurück zu gewinnen müsse zweitens um Toleranz geworben und ehrliche Aufklärungsarbeit geleistet werden. Die Risiken und Probleme, die aus dem Zuzug von Flüchtlingen resultieren, dürften nicht verschwiegen werden, das treibe die Leute in die Fänge der Rechtsradikalen.

Altenburgs Oberbürgermeister Wolf fordert drittens die verantwortlichen Mitarbeiter der Ausländerbehörde im Landratsamt auf, die Verteilung der Flüchtlinge nicht nach Kassenlage der Kreisverwaltung oder mit der Ausrede des geringeren Verwaltungsaufwandes vorzunehmen. Vielmehr müsse sie ihrer Verantwortung nachkommen und die Flüchtlinge im Landkreis gleichmäßiger verteilen. „Es ist nicht länger zu tolerieren, dass die Kreisstadt nach wie vor mehr als 80 Prozent der rund 650 Asylbewerber aufnimmt und – abgesehen von Schmölln – sich andere Kommunen aus ihrer Verantwortung stehlen“, so der Oberbürgermeister. Trotz mehrfacher Lippenbekenntnisse, dies zu tun, spreche die Verwaltungspraxis des Landratsamtes eine andere Sprache. Der Oberbürgermeister erwartet nunmehr Führungsverantwortung von der Landrätin, weil sonst soziale Spannungen in Altenburg vorprogrammiert seien und eine schwer beherrschbare Unzufriedenheit erzeugt werde.

Oberbürgermeister Wolf fordert viertens die Bereitschaft aller verantwortlichen Politiker von Bund, Land und Kommunen, der Bevölkerung regelmäßige Gesprächsangebote zu unterbreiten. „Wir müssen uns um die Mitte der Gesellschaft bemühen, um die Bürgerinnen und Bürger, die in großer Sorge um den sozialen Frieden und die Werte unserer Gesellschaft sind, die wir uns gemeinsam erarbeitet haben.“

Fünftens fordert Altenburgs Oberbürgermeister die Bundespolitik auf, endlich klare Signale zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms zu senden, indem alles Erdenkliche getan wird, die Kriegsregionen zu befrieden, den Wohlstand vor Ort anzuheben und in Deutschland wirksamere Verwaltungsstrukturen zur Registrierung der Flüchtlinge, zur Umsetzung der Asylverfahren und zur Eingliederung zu schaffen und dies auf allen Politikebenen ordentlich und zeitnah zu finanzieren. Der Oberbürgermeister: „Die Finanzierung der Lasten der Flüchtlingsproblematik darf nicht zur Einschränkung der kommunalen Leistungsfähigkeit führen, was sich gegenwärtig leider abzeichnet.“ Dies sei inakzeptabel. „Wir können den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten, dafür soziale, kulturelle und infrastrukturelle Einrichtungen zu schließen. Nur wenn wir diese Aufgaben realisieren, können wir die Flüchtlingsproblematik bewältigen.“

Abschließend dankt der Oberbürgermeister den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern, ohne deren aufopferungsvolle Tätigkeit die Herausforderungen nicht gemeistert werden könnten.

Bildquelle: Stadtverwaltung

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Ein Kommentar

  1. Zitat…”Ehrlichen Dialog mit allen Bürgern gefordert…”
    Leider handelt Herr Wolf nicht wie er redet. Solange er unter einem “..ehrlichem Dialog..” einen Monolog versteht, wo man die Bürger von den eigenen Ansichten nur zu überzeugen versucht – solange wird es weiterhin Widerstand und auch Thügida geben.!
    Wann begreifen die Politiker endlich, das ein Dialog ein “beidseitiges” entgegenkommen und suchen nach Lösungen ist !
    Ich sehe leider diesbezüglich keinen “ehrlichen Dialog”, insbesondere , nachdem Frau Sojka in Meuselwitz klipp und klar zu verstehen gab ..” Sie interessiere die Bürgermeinung nicht..” = ein Schlag ins Gesicht der Altenburger Bürger und unserer Demokratie!

    Michael Schuhknecht

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