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Yanis Varoufakis: Die Eurogruppe existiert juristisch nicht

Varoufakis KenFM Interview
Varoufakis KenFM Interview

Wer hätte das gedacht? Die Entwicklung der alternativen Medien nimmt einen derartig interessanten Verlauf, wie man ihn vor einigen Monaten zwar herbeigewünscht, wohl aber nicht vorausgesehen hat. So kommt es, dass in dem alternativen Nachrichtenformat schlechthin, KENFM, mittlerweile hochkarätige Persönlichkeiten der europäischen Politik zu Wort kommen wie in diesem Interview des bekannten Filmemachers Dirk Pohlmann mit Yanis Varoufakis, dem ehemaligen griechischen Finanzminister. Alles in allem eine erfreuliche Entwicklung. Und wie man auch im Interview sehen kann: eine notwendige.

Die Eurogruppe existiert juristisch nicht


Im Interview geht Varoufakis mit der Struktur der europäischen Institutionen hart ins Gericht und beleuchtet einige für Demokraten befremdliche Zustände in der Eurogruppe. So führt er beispielsweise aus: “Wussten Sie, dass die Eurogruppe nicht existiert? Rechtlich gesehen? […] Kein europäisches Abkommen benennt sie.  Als ich an einem Punkt eine Entscheidung des Eurogruppen-Präsident anfocht, holte ich juristische Expertise ein. Hat der Präsident der Eurogruppe das Recht zu tun, was er gerade getan hatte? Und nach einiger Zeit wurde mir offiziell mitgeteilt, durch einen Repräsentanten des Sekretariat, dass die Eurogruppe juristisch nicht existiert.” Bähm – und diese Worte aus dem Munde eines Insiders, der die Chance hatte, einen Blick hinter die verschlossenen Türen zu werfen. Wie ist es mit unseren demokratischen Prinzipien zu vereinen, dass in Gremien, deren Kontroll- und Protokollmechanismen in keinster Weise gesetzlich und institutionell geregelt sind, über das Schicksal ganzer Völker entschieden werden darf? Varoufakis führt weiter aus: “Es sei eine informelle Gruppe, also gebe es auch keine schriftlichen Regeln. Und das bedeutet, der Präsident könne praktisch machen, was er wolle. Wissen die Deutschen das? Wissen Sie, dass ihre Wirtschaftsordnung den Entscheidungen einer Gruppe untersteht, die juristisch nicht existiert und keinen schriftlich festgehaltenen Regeln unterliegt? Ich glaube, wenn sie das wüssten, würden sie dagegen rebellieren.”

Die merkwürdige Rolle der Troika


Ebenfalls ziemlich befremdlich wirkt der Eindruck, den laut Varoufakis’ Ausführungen die Troika bzgl. der Reformanstrengungen der griechischen Regierungen hinterlassen habe. So gäbe es keine einzige Situation, in der die Troika zwischen 2010 und 2015 von den griechischen Regierungen Reformanstrengungen gefordert hätte, welche die Machenschaften der Oligarchen oder des Öl- und Medienkartells aufs Korn genommen hätten. Im Gegenteil. Wichtige Arbeit, die mit der Zuspielung von Bank-Transaktionsdaten zur Aufarbeitung von Steuerhinterziehungsdelikten hätte geleistet werden können, wäre durch die Umstrukturierung interner Ressorts kategorisch verhindert worden. Stattdessen beschränkten sich die von der Troika auferlegten Reformanstrengungen hauptsächlich auf Kürzungen im sozialen Sektor und Mehrwertsteuererhöhungen; Maßnahmen also, die der griechischen Binnenwirtschaft noch mehr Luft zum Atmen genommen hatten. Die von Seiten der Regierung Tsipras unterbreiteten Reformvorschläge wurden völlig ignoriert und ausgeblendet.

Die einseitige Darstellung in den deutschen Medien


So verwundert es auch, wie es gerade in den deutschen Medien dazu kam, dass die griechische Syriza-Regierung als “reformunwillig” währenddessen die Troika als “reformtreibend” dargestellt wurde, wo es offensichtlich genau umgekehrt war und sich die Troika den Reformvorschlägen der griechischen Regierung kategorisch verweigerte. Bezeichnend für dieses Bild ist, dass diese Darstellung der Situation hauptsächlich in den deutschen Medien so stattfand, währenddessen man in amerikanischen und anderen ausländischen Medien die Reformvorschläge von Varoufakis als richtig und weitsichtig kommentierte.

Plan B zur Lösung der Krise


 

Nur kurz konnte im Interview Varoufakis’ Plan-B zur Lösung der Krise angedeutet werden. Hierbei schlägt er ein umfassendes europäisches Investitionsprogramm, welches Wachstumsimpulse von 5% und mehr setzen würde, vor. Auch regt er an, die vorhandenen europäischen Institutionen zu reformieren und zu demokratisieren also nicht die Rückkehr zu nationalstaatlichen Souveränitäten. Wie weiteres Wachstum innerhalb dieses Schuldgeldsystems generiert werden soll, blieb im Interview allerdings ungeklärt.

Foto Quelle: KEN-FM

 

 

Über Michael Külbel

Michael Külbel ist freischaffender Künstler und Grafikdesigner aus Altenburg. Seit 2015 arbeitet er mit im Team von altenburg-online.de im Bereich Redaktion, Administration, Gestaltung und Berichterstattung.

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Wieder ein Anschlag. Wieder dieselben Muster. Es wiederholt sich und so langsam fragt man sich, …

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