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Bundesverfassungsgericht: Staatsorgane dürfen Meinungen nicht beeinflussen

By: wissenschaftsjahr
Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die AfD eine Niederlage erlitten. Am 4. November hatte Wanka eine Pressemitteilung über den Presseverteilter ihres Ministeriums verschickt, in der es hieß: „Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben wie der Pegida-Chef Bachmann, erhalten damit unerträgliche Unterstützung.“

Mit dem Beschluss vom 7. November 2015 – 2 BvQ 39/15 erwirkte das Bundesverassungsgericht eine einstweilige Anordnung auf Entfernung der Pressemitteilung aus dem Internetauftritt des Bundesbildungsministeriums und monierte:

„Das Recht politischer Parteien, gleichberechtigt am Prozeß der Meinungs- und Willensbildung des Volkes teilzunehmen wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei in den politischen Wettbewerb einwirken“, begründete das Gericht seine Entscheidung. Wanka habe mit der Erklärung „über die Homepage des von ihr geführten Ministeriums Ressourcen in Anspruch genommen, die den politischen Wettbewerbern verschlossen sind“

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-080.html

 

 

Über Michael Külbel

Michael Külbel ist freischaffender Künstler und Grafikdesigner aus Altenburg. Seit 2015 arbeitet er mit im Team von altenburg-online.de im Bereich Redaktion, Administration, Gestaltung und Berichterstattung.

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