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Bürgerforum Altenburger Land zur Flüchtlingsfrage formiert sich

In den vergangenen Wochen arbeitete eine kleine konspirative Gruppe im Verborgenen an der Etablierung eines Bürgerforums für das Altenburger Land, um die Diskussion über die Flüchtlingsproblematik in die Mitte der Gesellschaft zurückzuholen.

Nachdem die NPD mehr oder weniger die allgemeine Frustration der Altenburger Bürger mit der Demo am 19.10.2015 aufgenommen hatte, sah sich die Gruppe des Altenburger Bürgerforums dazu veranlasst, nun selbst das Wort zu ergreifen und ein öffentliches Bürgerforum sowie eine eigene Demonstration ins Leben zu rufen. Die Initiative distanziert sich hier sowohl von rassistischem Gedankengut als auch von der Politik  des “Weiter so” von Bund, Land und Stadt. Das Bürgerforum tritt für einen Dialog der gegensätzlichen Parteien ein, um der weiteren Spaltung in diesem Land Einhalt zu gebieten. Die Initiative spricht sich dafür aus, dass unangenehme Wahrheiten auch angesprochen und ausdiskutiert werden müssen und nicht im Sinne einer politisch korrekten Weltanschauung von Vornherein unausgesprochen bleiben.

Auftakt dieser Geschehnisse war der heutige Tag, der 11.11.2015,  an dem die Initiative zwei offene – vom Wortlaut gleiche – Briefe sowohl an den Oberbürgermeister der Stadt Altenburg, Michael Wolf, als auch an die Landrätin, Michaele Sojka, übergeben hat.

Übergabe offener Brief
Übergabe offener Brief

Den Brief der Initiative können Sie hier im Wortlaut nachlesen:

Kontaktadresse/Ansprechpartner/
bei Rückfragen / Beantwortung
in entsprechender Reihenfolge,
an die Überbringer des Schreibens:
Frank Schütze
Holger Merz
Andreas Sickmüller

Stadt Altenburg
z.Hd. Oberbürgermeister Michael Wolf
Markt 1
04600 Altenburg

Altenburg im November 2015

Sehr geehrter Herr Wolf,

wir die Unterzeichner wenden uns an Sie, den verantwortlichen Oberbürgermeister der Stadt
Altenburg. Die Überbringer des Briefes wurden von uns beauftragt dieses Schriftstück im
Rathaus Altenburg direkt an Sie, und sofern nicht möglich, Ihren Empfangsbeauftragten in
unser aller Namen zu übergeben.

Die Verfasser dieser Zeilen beobachten mit großer Sorge eine völlig aus der staatlichen Kontrolle geratene Politik der offenen Grenzen, die eine Masseneinwanderung unkalkulierbaren Ausmaßes hervorgerufen hat. Völlig diffus und ohne Konzept werden Gesetze umgedeutet, außer Kraft gesetzt und das verbriefte Recht auf Asyl in inakzeptabler Weise auf Wirtschaftsflüchtlinge ausgedehnt. Eine Unterscheidung zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und echten Asylberechtigten findet praktisch nicht mehr statt und führt zu chaotischen Zuständen in vielen Gemeinden und Kommunen der BRD. Diese von der politischen Spitze dem Volk aufoktroyierte Willkommenskultur wird vom überwiegenden Teil der Bevölkerung nicht mitgetragen. Die Präsentation bereits getroffener Entscheidungen, die fehlenden Mitwirkungsmöglichkeiten an dieser Politik (zum Beispiel durch Volksbefragungen), das Führen von Scheindiskussionen über vollendete Tatsachen: all dies führt zu einer schleichenden Radikalisierung und einer deutlich wahrnehmbaren Beunruhigung in der Bevölkerung. Völlig undifferenziert werden die Kritiker dieser Politik der offenen Grenzen pauschal als ausländerfeindlich oder gar rechtsradikal diffamiert, und versucht zum Schweigen zu bringen.

Die Unterzeichner dieses Schreibens realisieren, dass Bürgermeister und Landräte weder die Ursachen der Flucht noch die Weisungen der Bundesregierung zu verantworten haben. Auch sie reagieren nur noch auf die sich überstürzenden Ereignisse der Einwanderungswelle. Dennoch sind sie vorrangig den Bürgern ihrer Gemeinde verpflichtet.

Mit großer Sorge über die sich beschleunigende Radikalisierung im Landkreis / der Stadt Altenburg, wegen der Wiedererstarkung rechtsradikaler Kräfte und aus Liebe und Verantwortung zu unserer Heimat treten wir in dieser Form des bürgerschaftlichen Engagements an Sie heran.

Überdenken Sie die schwerwiegenden gesellschaftlichen Verwerfungen die hier entstehen und die in anderen Ländern Europas bereits Realität sind. Geringer Integrationswille, Forderungsmentalität, steigende Kriminalität (insbesondere Sexualdelikte), Verfremdung der Gesellschaft, Entwicklung von Parallelgesellschaften, die Missachtung der gesellschaftlichen Stellung der Frau, um nur einige zu nennen: Hierin erkennen wir keine Bereicherungen für unsere Gesellschaft!

In diesem Zusammenhang nehmen wir mit Bedauern eine einseitige Befürwortung der unkontrollierten Einwanderung durch Presse und Fernsehen zur Kenntnis. Wenn die Regierung mit medialer Unterstützung und ohne das Volk einzubeziehen, eine Willkommenskultur installiert, widerspricht dies elementarsten Grundsätzen der Basisdemokratie und ist so für uns nicht hinnehmbar. Zudem hat sich die Bundeskanzlerin hier selbst über sämtliche Institutionen der parlamentarischen Demokratie hinweggesetzt, indem sie quasi im Alleingang eine Entscheidung für das gesamte Land getroffen hat. Dieses Gebaren ist sonst nur aus Diktaturen bekannt und es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie sogenannte Demokraten dieses Landes diese Entwicklung einfach so hinnehmen können.

Die momentan durch die Bundesregierung mitverschuldete Situation wirft eine Menge Fragen auf, die wir im Namen der Unterzeichner und der interessierten Bürger der Stadt Altenburg von Ihnen verbindlich beantwortet haben möchten:

1. Inwieweit sind Entscheidungen über die Aufnahme und Anzahl der Asylantragstellenden
mit der Stadt abgestimmt. Existieren konkrete Beschlüsse (Stadtrat, etc.) hierzu?
2. Wie viele der sich in der Stadt aufhaltenden Leistungsempfänger sind mithilfe eindeutig verifizierbarer, personenbezogener, biometrischer Merkmale (offizielle Dokumente oder erkennungsdienstliche Behandlung) konkret erfasst?
3. Wie viele der Leistungsempfänger haben im Sinne der hierzu gesetzlich zu erfüllenden Anforderungen einen ordentlichen Asylantrag gestellt?
4. Wie viele haben eine Bleibeperspektive/Anspruch auf Anerkennung des Asylantrags?
5. Wie wird mit Antragstellern verfahren, die kein Bleiberecht haben? Werden diese im Sinne der gesetzlichen Regelungen konsequent abgeschoben?
6. Ist bekannt, ob sich in diesem Zusammenhang Personen illegal in der Stadt aufhalten? Gibt es hierzu statistische Erhebungen?
7. Wie hoch ist die Anzahl der Leistungsempfänger? Wie hoch sind einerseits die Barleistungen und andererseits die Sachleistungen an die jeweiligen Leistungsempfängergruppen?
8. Wie hoch sind die Kosten für Unterbringung pro Leistungsempfänger? Preis der Anmietung von dezentralen und Sammelunterkünften € je qm, Betriebskosten (Strom , Heizung und Wasser).
9. Was kostet die Möblierung der dezentralen Unterkünfte und wer tritt als Mieter in Erscheinung?
10. Wie hoch sind die Verwaltungskosten für die Mitarbeiter der Stadt, Dolmetscher, Integrationsbeauftragte, Sozialarbeiter, Sicherheitspersonal und Handwerker, die im Wesentlichen zur Bewältigung der im Zusammenhang mit den Leistungsforderern anstehenden Aufgaben im Einsatz sind?
11. Werden zur Bewältigung der im Zusammenhang mit Frage 10 anstehenden Aufgaben neue Planstellen geschaffen? Welche und wer ist Kostenträger?
12. Welche Leistungen werden noch erbracht? Bargeldauszahlung einmalig / monatlich, Telefon und Internet, Nutzung der Nahverkehrsmittel mit Freifahrkarten und welche Firmen treten hier als Sponsoren auf?
13. Wie werden die Leistungsempfänger bei den Krankenkassen registriert und abgerechnet?
14. Welche Kosten vom Gesamtaufwand übernehmen der Bund, das Land und die Kommunen?

15. Gibt es eine die Migranten und/oder Leistungsempfänger betreffende Kriminalstatistik und sind grundsätzlich Anweisungen bekannt, auf die Nennung der Nationalität bei Gewaltdelikten zu verzichten?
16. Wie wird der durch die Flüchtlinge steigenden Kriminalität entgegengetreten, wie wird das bestehende Sicherheitsniveau für die Altburger erhalten?
17. Wie werden die Leistungsempfänger bei der Meldebehörde registriert?
18. Wie sind die Leistungsempfänger Haftpflichtversichert, wie ist deren Haftungsrisiko ggü. Dritten abgesichert?
19. Wie begründet man, dass Flüchtlinge in der Regel nach einer gewissen Zeit den ALG II Satz erhalten ohne jemals in die Sozialsysteme eingezahlt zu haben und ohne dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen?
20. Aus welcher Kasse finanziert die Stadt die anfallenden Kosten bis Bund und Land einspringen bzw. falls diese nicht oder nicht mehr zahlen?
21. Woher stammen all die Mittel, die in der Vergangenheit zur Verwirklichung sozialer Projekte und der Unterstützung sozial Bedürftiger Bürger und anderer Zwecke der Stadt nicht vorhanden waren?
22. Wie wird der Begriff ,,Integration” definiert, wenn doch Kriegsflüchtlinge eigentlich nur eine zeitlich begrenzte Aufenthaltsberechtigung erhalten?
23. Beschreiben Sie die Bereicherung und die Vorteile, wenn Millionen Zugewanderte hier die Sozialsysteme auf unabsehbare Zeit in Anspruch nehmen?

Da wir zu all diesen Fragen eine für jeden Bürger schlüssige Beantwortung erwarten, bitten wir diesbezüglich um eine öffentliche Stellungnahme in dieser Sache. Außerdem fordern wir die zuständigen Politiker auf, sich der Verantwortung zu stellen und eine von uns geplante und durchgeführte Volksbefragung zu unterstützen, um objektiv festzustellen, in welchem Umfang die Bevölkerung im Kreis die seitens der Politik beschworene Willkommenskultur mitträgt.

Um eine Stellungnahme innerhalb von zehn Tagen, als öffentliche Pressemitteilung, per Brief oder elektronischer Post an die im Briefkopf genannten Adressaten wird gebeten.

-Die Unterzeichner dieses Briefes, einschließlich der über das Internetmagazin „ Altenburg-
Online.de“ beteiligten Unterzeichnenden-.

Dr. Peter Gunter Seyffarth
Rico Thieme
Matthias Gosewich
Frank Schütze
Holger Merz
Timo Rößler
Jürgen Lange
Andreas Sickmüller

Für Mittwoch, den 18.11.2015 ruft das Bürgerforum zu einer Versammlung in der “Music-Hall Altenburg” von 17:00 – 20:00 Uhr auf, in der öffentlich zu den Fragen der Flüchtlingsproblematik diskutiert werden soll. Die Bürgerversammlung soll als ergebnisoffener Auftakt zu einem echten Bürgerdialog dienen, um die Interessen der Altenburger Bürgerschaft klar zu umreißen und ggf. auch organisatorisch hieraus Druck auf die Entscheidungsträger erwachsen zu lassen.

Bürgerforum Altenburger Land Music Hall
Bürgerforum Altenburger Land Music Hall

Für Sonntag, den 29.11.2015, ruft das Bürgerforum zu einer Demonstration auf dem Altenburger Markt auf.  Genauere Informationen hierzu werden noch veröffentlicht.

Über Michael Külbel

Michael Külbel ist freischaffender Künstler und Grafikdesigner aus Altenburg. Seit 2015 arbeitet er mit im Team von altenburg-online.de im Bereich Redaktion, Administration, Gestaltung und Berichterstattung.

siehe auch

Das Finanzsystem in der Krise – was stimmt mit unserem Geldsystem nicht?

Mit diesem Thema beschäftigt sich die Geldsystemkonferenz des Bürgerforum Altenburger Land am 20.05.2017 um 18:30 …

5 Kommentare

  1. Sehr gut gemacht! Mir würden noch ein paar weitere Fragen einfallen bzgl. all der Rechtsbrüche und bisher veröffentlichter Halbwahrheiten, aber der Anfang ist gemacht

  2. Ranhand Plöttner

    Eine sehr gute Sache mit dem Bürgerforum.

  3. Michael Scharmacher

    Es ist an der Zeit, dass sich hier in Altenburg eine Plattform gebildet hat, die diejenigen Bürger anspricht, die sich nicht in eine rechte Ecke drängen lassen. Die Kriminalisierung der Teinehmer von Protestdemos zum Thema muss endlich aufhören.

  4. Das Problem mit den Drogen und der Kriminalität dadurch existierte auch schon vor den Flüchtlingen. Es hat sich ja hier einen regelrechte Unterwelt entwickelt. Wenn’s knallt gibt’s s Stoff. Das Land, der Landkreis und auch die Stadt haben nur wenig dagegen getan oder tun können. Die Krux hier sind nicht die Flüchtlinge, sondern der Niedriglohn, die Perspektivlosigkeit der Jugend. Trotz Arbeit – Hartz 4, das bringt die Leute in Angst um Ihre Existens. Nun kommen Tausende und wollen etwas vom “Kuchen” abhaben. Vertsehen kann man das, wenn man an 1989 denkt. Ich erinnere mich noch gut an den ersten Kontakt mit dem Westen. “Was wollen die alle hier in unserer schönen BRD, wir können denen nicht allen helfen!” Man sollte daher erstmal Ursachenforschung betreiben, anstatt mit einfacher Polemik Stimmung zu machen. Eine Lösung für das Problem habe ich auch nicht, ich bin aber kein Politiker, kenne die Hintergründe nicht genau. Fakt ist, das Problem wird uns noch lange beschäftigen und es wird sicher keine neue Mauer geben.

  5. Leider werden Personen welche jahrelange Erfahrung im Umgang mit “Ausländern” haben (berufliche ) zu diesem Thema nicht befragt.Könnte ja sein dass da etwas angesprochen wird was nicht zum Konzept:”wir schaffen das” passt.Ich selbst weiss , diese Leute könnten Bücher schreiben,mich eingeschlossen.

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