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Unterschriftensammlung für den Offenen Brief des Bürgerforums

Das Altenburger Bürgerforum hat uns gebeten, über unsere Plattform eine Unterschriftenaktion für die Unterstützung des offenen Briefes zu starten. Dem Wunsch kommen wir gern nach. Hier der Aufruf im Wortlaut:

 

Wir möchten alle Bürger des Altenburger Landes, die unsere Aktion unterstützungswürdig finden, dazu auffordern unseren offenen Brief mit einer digitalen Unterschrift zu unterstützen. Keine Angst, Ihre öffentliche Signatur beschränken wir aus datenschutzrechtlichen Gründen auf Ihren Vornamen + dem Anfangsbuchstaben Ihres Nachnamens. Wir weisen ausdrücklich daraufhin, dass nur Bürger des Altenburger Landes an dieser Unterschriften-Aktion teilnehmen dürfen. Unterschriften außerhalb des Altenburger Landes werden von uns geprüft und gelöscht. Zur Teilnahme an unserer Unterschriftenaktion benötigen Sie ein gültiges Email-Postfach. Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen behalten wir uns vor, diese Unterschriftenliste an die Verantwortungsträger von Stadt und Land nachzureichen.

Unterschriftenaktion "Offener Brief"

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455 signatures

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Unterschriftenliste


 

Letzte Unterschriften
455 Andreas M. Jun 09, 2016
454 Lothar H. Feb 19, 2016
453 uwe D. Feb 19, 2016
452 Harald W. Feb 06, 2016
451 Thomas W. Feb 06, 2016
450 Steffen A. Jan 13, 2016
449 Jörg P. Jan 11, 2016
448 Nancy K. Jan 08, 2016
447 Marcel K. Jan 08, 2016
446 Ronny K. Jan 08, 2016
445 Heiko T. Jan 06, 2016
444 peter n. Dez 14, 2015
443 Daniel K. Dez 14, 2015
442 Werner D. Dez 01, 2015
441 Tino B. Nov 30, 2015
440 Ilona F. Nov 27, 2015
439 Irmscher J. Nov 27, 2015
438 Ronny H. Nov 24, 2015
437 Silvia T. Nov 22, 2015
436 Andreas S. Nov 21, 2015
435 Rene R. Nov 21, 2015
434 Karsten O. Nov 20, 2015
433 Jane H. Nov 20, 2015
432 Christin P. Nov 20, 2015
431 Stephanie U. Nov 19, 2015
430 Holger B. Nov 19, 2015
429 Irmgard K. Nov 19, 2015
428 Christian S. Nov 19, 2015
427 Lutz L. Nov 19, 2015
426 Andre W. Nov 19, 2015
425 Mandy R. Nov 18, 2015
424 Nancy W. Nov 18, 2015
423 Sophie G. Nov 17, 2015
422 Nicolaus K. Nov 17, 2015
421 Kevin P. Nov 17, 2015
420 Jan E. Nov 17, 2015
419 Mirko R. Nov 17, 2015
418 Marco R. Nov 17, 2015
417 Thomas H. Nov 16, 2015
416 Angelika B. Nov 16, 2015
415 Pia S. Nov 16, 2015
414 Mathias E. Nov 16, 2015
413 Andre ' S. Nov 16, 2015
412 Steven K. Nov 16, 2015
411 Ekkehard S. Nov 16, 2015
410 Christa S. Nov 16, 2015
409 Nicole K. Nov 16, 2015
408 Marcel W. Nov 15, 2015
407 udo G. Nov 15, 2015
406 Bernd G. Nov 15, 2015

Der offene Brief im Wortlaut


 

Kontaktadresse/Ansprechpartner/
bei Rückfragen / Beantwortung
in entsprechender Reihenfolge,
an die Überbringer des Schreibens:
Frank Schütze
Holger Merz
Andreas Sickmüller

Stadt Altenburg
z.Hd. Oberbürgermeister Michael Wolf
Markt 1
04600 Altenburg

Altenburg im November 2015

Sehr geehrter Herr Wolf,

wir die Unterzeichner wenden uns an Sie, den verantwortlichen Oberbürgermeister der Stadt
Altenburg. Die Überbringer des Briefes wurden von uns beauftragt dieses Schriftstück im
Rathaus Altenburg direkt an Sie, und sofern nicht möglich, Ihren Empfangsbeauftragten in
unser aller Namen zu übergeben.

Die Verfasser dieser Zeilen beobachten mit großer Sorge eine völlig aus der staatlichen Kontrolle geratene Politik der offenen Grenzen, die eine Masseneinwanderung unkalkulierbaren Ausmaßes hervorgerufen hat. Völlig diffus und ohne Konzept werden Gesetze umgedeutet, außer Kraft gesetzt und das verbriefte Recht auf Asyl in inakzeptabler Weise auf Wirtschaftsflüchtlinge ausgedehnt. Eine Unterscheidung zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und echten Asylberechtigten findet praktisch nicht mehr statt und führt zu chaotischen Zuständen in vielen Gemeinden und Kommunen der BRD. Diese von der politischen Spitze dem Volk aufoktroyierte Willkommenskultur wird vom überwiegenden Teil der Bevölkerung nicht mitgetragen. Die Präsentation bereits getroffener Entscheidungen, die fehlenden Mitwirkungsmöglichkeiten an dieser Politik (zum Beispiel durch Volksbefragungen), das Führen von Scheindiskussionen über vollendete Tatsachen: all dies führt zu einer schleichenden Radikalisierung und einer deutlich wahrnehmbaren Beunruhigung in der Bevölkerung. Völlig undifferenziert werden die Kritiker dieser Politik der offenen Grenzen pauschal als ausländerfeindlich oder gar rechtsradikal diffamiert, und versucht zum Schweigen zu bringen.

Die Unterzeichner dieses Schreibens realisieren, dass Bürgermeister und Landräte weder die Ursachen der Flucht noch die Weisungen der Bundesregierung zu verantworten haben. Auch sie reagieren nur noch auf die sich überstürzenden Ereignisse der Einwanderungswelle. Dennoch sind sie vorrangig den Bürgern ihrer Gemeinde verpflichtet.

Mit großer Sorge über die sich beschleunigende Radikalisierung im Landkreis / der Stadt Altenburg, wegen der Wiedererstarkung rechtsradikaler Kräfte und aus Liebe und Verantwortung zu unserer Heimat treten wir in dieser Form des bürgerschaftlichen Engagements an Sie heran.

Überdenken Sie die schwerwiegenden gesellschaftlichen Verwerfungen die hier entstehen und die in anderen Ländern Europas bereits Realität sind. Geringer Integrationswille, Forderungsmentalität, steigende Kriminalität (insbesondere Sexualdelikte), Verfremdung der Gesellschaft, Entwicklung von Parallelgesellschaften, die Missachtung der gesellschaftlichen Stellung der Frau, um nur einige zu nennen: Hierin erkennen wir keine Bereicherungen für unsere Gesellschaft!

In diesem Zusammenhang nehmen wir mit Bedauern eine einseitige Befürwortung der unkontrollierten Einwanderung durch Presse und Fernsehen zur Kenntnis. Wenn die Regierung mit medialer Unterstützung und ohne das Volk einzubeziehen, eine Willkommenskultur installiert, widerspricht dies elementarsten Grundsätzen der Basisdemokratie und ist so für uns nicht hinnehmbar. Zudem hat sich die Bundeskanzlerin hier selbst über sämtliche Institutionen der parlamentarischen Demokratie hinweggesetzt, indem sie quasi im Alleingang eine Entscheidung für das gesamte Land getroffen hat. Dieses Gebaren ist sonst nur aus Diktaturen bekannt und es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie sogenannte Demokraten dieses Landes diese Entwicklung einfach so hinnehmen können.

Die momentan durch die Bundesregierung mitverschuldete Situation wirft eine Menge Fragen auf, die wir im Namen der Unterzeichner und der interessierten Bürger der Stadt Altenburg von Ihnen verbindlich beantwortet haben möchten:

1. Inwieweit sind Entscheidungen über die Aufnahme und Anzahl der Asylantragstellenden
mit der Stadt abgestimmt. Existieren konkrete Beschlüsse (Stadtrat, etc.) hierzu?
2. Wie viele der sich in der Stadt aufhaltenden Leistungsempfänger sind mithilfe eindeutig verifizierbarer, personenbezogener, biometrischer Merkmale (offizielle Dokumente oder erkennungsdienstliche Behandlung) konkret erfasst?
3. Wie viele der Leistungsempfänger haben im Sinne der hierzu gesetzlich zu erfüllenden Anforderungen einen ordentlichen Asylantrag gestellt?
4. Wie viele haben eine Bleibeperspektive/Anspruch auf Anerkennung des Asylantrags?
5. Wie wird mit Antragstellern verfahren, die kein Bleiberecht haben? Werden diese im Sinne der gesetzlichen Regelungen konsequent abgeschoben?
6. Ist bekannt, ob sich in diesem Zusammenhang Personen illegal in der Stadt aufhalten? Gibt es hierzu statistische Erhebungen?
7. Wie hoch ist die Anzahl der Leistungsempfänger? Wie hoch sind einerseits die Barleistungen und andererseits die Sachleistungen an die jeweiligen Leistungsempfängergruppen?
8. Wie hoch sind die Kosten für Unterbringung pro Leistungsempfänger? Preis der Anmietung von dezentralen und Sammelunterkünften € je qm, Betriebskosten (Strom , Heizung und Wasser).
9. Was kostet die Möblierung der dezentralen Unterkünfte und wer tritt als Mieter in Erscheinung?
10. Wie hoch sind die Verwaltungskosten für die Mitarbeiter der Stadt, Dolmetscher, Integrationsbeauftragte, Sozialarbeiter, Sicherheitspersonal und Handwerker, die im Wesentlichen zur Bewältigung der im Zusammenhang mit den Leistungsforderern anstehenden Aufgaben im Einsatz sind?
11. Werden zur Bewältigung der im Zusammenhang mit Frage 10 anstehenden Aufgaben neue Planstellen geschaffen? Welche und wer ist Kostenträger?
12. Welche Leistungen werden noch erbracht? Bargeldauszahlung einmalig / monatlich, Telefon und Internet, Nutzung der Nahverkehrsmittel mit Freifahrkarten und welche Firmen treten hier als Sponsoren auf?
13. Wie werden die Leistungsempfänger bei den Krankenkassen registriert und abgerechnet?
14. Welche Kosten vom Gesamtaufwand übernehmen der Bund, das Land und die Kommunen?

15. Gibt es eine die Migranten und/oder Leistungsempfänger betreffende Kriminalstatistik und sind grundsätzlich Anweisungen bekannt, auf die Nennung der Nationalität bei Gewaltdelikten zu verzichten?
16. Wie wird der durch die Flüchtlinge steigenden Kriminalität entgegengetreten, wie wird das bestehende Sicherheitsniveau für die Altburger erhalten?
17. Wie werden die Leistungsempfänger bei der Meldebehörde registriert?
18. Wie sind die Leistungsempfänger Haftpflichtversichert, wie ist deren Haftungsrisiko ggü. Dritten abgesichert?
19. Wie begründet man, dass Flüchtlinge in der Regel nach einer gewissen Zeit den ALG II Satz erhalten ohne jemals in die Sozialsysteme eingezahlt zu haben und ohne dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen?
20. Aus welcher Kasse finanziert die Stadt die anfallenden Kosten bis Bund und Land einspringen bzw. falls diese nicht oder nicht mehr zahlen?
21. Woher stammen all die Mittel, die in der Vergangenheit zur Verwirklichung sozialer Projekte und der Unterstützung sozial Bedürftiger Bürger und anderer Zwecke der Stadt nicht vorhanden waren?
22. Wie wird der Begriff ,,Integration“ definiert, wenn doch Kriegsflüchtlinge eigentlich nur eine zeitlich begrenzte Aufenthaltsberechtigung erhalten?
23. Beschreiben Sie die Bereicherung und die Vorteile, wenn Millionen Zugewanderte hier die Sozialsysteme auf unabsehbare Zeit in Anspruch nehmen?

Da wir zu all diesen Fragen eine für jeden Bürger schlüssige Beantwortung erwarten, bitten wir diesbezüglich um eine öffentliche Stellungnahme in dieser Sache. Außerdem fordern wir die zuständigen Politiker auf, sich der Verantwortung zu stellen und eine von uns geplante und durchgeführte Volksbefragung zu unterstützen, um objektiv festzustellen, in welchem Umfang die Bevölkerung im Kreis die seitens der Politik beschworene Willkommenskultur mitträgt.

Um eine Stellungnahme innerhalb von zehn Tagen, als öffentliche Pressemitteilung, per Brief oder elektronischer Post an die im Briefkopf genannten Adressaten wird gebeten.

-Die Unterzeichner dieses Briefes, einschließlich der über das Internetmagazin „ Altenburg-
Online.de“ beteiligten Unterzeichnenden-.

Dr. Peter Gunter Seyffarth
Rico Thieme
Matthias Gosewich
Frank Schütze
Holger Merz
Timo Rößler
Jürgen Lange
Andreas Sickmüller

 

Bildnachweis: Designed by Freepik

Über Michael Külbel

Michael Külbel ist freischaffender Künstler und Grafikdesigner aus Altenburg. Seit 2015 arbeitet er mit im Team von altenburg-online.de im Bereich Redaktion, Administration, Gestaltung und Berichterstattung.

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