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Antwortbrief vom Landratsamt Altenburg

Querverweise:

Übergabe und Wortlaut des offenen Briefes vom 11.11.2015 vom Bürgerforum an LRA und Stadt Altenburg – hier klicken
Antwortschreiben der Stadt Altenburg – hier klicken
Eine Stellungnahme des Bürgerforums zum Antwortbrief der Landrätin, Michaele Sojka, steht noch aus.

Sehr geehrte Damen und Herren des Bürgerforums Altenburger Land,

für die Fragen, die Sie mir am 11. November persönlich übergeben haben, danke ich Ihnen. Zunächst einmal möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Sorgen teile.

Sie sprechen in Ihrem Schreiben Sicherheitsbefürchtungen an. Das ist legitim. Gleichwohl ist es wichtig, dass wir gemeinsam genau differenzieren zwischen legitimen Befürchtungen und tatsächlich bestehenden Gefahrenlagen. Probleme zu identifizieren und den Blick dafür zu behalten, wo Befürchtungen sich nicht bewahrheiten bzw. wo Gutes gelingt, ist aus meiner Sicht dort notwendig, wo der Überblick nicht einfach zu behalten ist.

Anders als in den Metropolen bzw. den Großstädten kann die räumliche Struktur Thüringens ein Vorteil bei der Flüchtlingsintegration sein. Kleine und mittlere Städte garantieren sozialen Zusammenhalt und nicht zuletzt auch soziale Kontrolle, die Parallelgesellschaften verhindert.

Die wirtschaftliche Situation in Thüringen ist stabil, besser als in den vergangenen 25 Jahren. Wir haben eine Fachkräftelücke in Thüringen, die aktuell nur durch Zuwanderung geschlossen werden kann. Wer sich eine wirtschaftliche Existenz aufbauen will, muss nach Thüringen kommen, statt wegzugehen. Die aktuellen Ausgaben für Flüchtlingspolitik haben einen Konjunktureffekt, der uns wirtschaftlich allen hilft. Gleichzeitig hat mir die Arbeitsministerin versichert, dass Programme, die bisher z.B. für Langzeitarbeitslose, ältere Arbeitnehmer etc. bestehen, nicht gekürzt, sondern in der bestehenden Form fortgeführt werden. Kurzum: Wir sind für die bestehenden Herausforderungen ökonomisch gerüstet. Dass die Landesregierung bei Lehrern und Polizisten vom Stellenabbaupfad abweichen will, trifft meine Zustimmung als Landrätin und entspricht den von mir aufgestellten Forderungen.

In der vergangenen Woche hat die Landesregierung zum zweiten Mal in kurzer Zeit alle Landrätinnen und Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister eingeladen, um offene Fragen zu beantworten, Differenzen zu bereinigen und die nächsten Arbeitsschritte zu vereinbaren. Bei dieser Besprechung habe auch ich für den Landkreis Altenburger Land deutlich gemacht, wo derzeit massive Probleme bestehen, die Sie in Ihrer Stellungnahme zum größten Teil auch angesprochen haben. Gleichzeitig konnte ich feststellen, dass das Land und die Kommunen an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, zunächst die Flüchtlingskrise zu bewältigen, aber auch Maßnahmen der Integrationspolitik zu ergreifen.

Die Landesregierung hat mir ebenfalls auf meine Nachfragen und Hinweise versichert, dass sie sich gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzt, dass es ein wirksameres System der europäischen Verteilung von Flüchtlingen gibt. Das Bundesamt für Migration wird in den kommenden Wochen eine große Zahl an Bescheiden versenden, die zu einer höheren Zahl an Abschiebungen führen wird. Auch wenn in der Presse zum Teil anders berichtet wird, kann der Migrationsminister glaubhaft erläutern, warum die freiwillige Ausreise erfolgreicher und kostengünstiger als Abschiebungsverfahren sein kann. Thüringen wird beides praktizieren. Sie wissen, dass auch der Nutzung des Flughafens Altenburg-Nobitz für die Realisierung von Abschiebungen im mitteldeutschen Raum nichts im Wege steht.

Sie bitten mich um eine verbindliche Beantwortung Ihrer Fragen. Wie Sie richtig feststellen, haben Bürgermeister und Landräte nichts mit den Ursachen der Flucht oder den Weisungen der Bundesregierung zu tun. Insofern bitte ich Sie um Verständnis, dass ich eine ganze Reihe von Fragen außerhalb meiner Kompetenz offiziell und verbindlich nicht beantworten kann.
Bitte wenden Sie sich dafür z. B. an Bundes- und Landesregierung bzw. an Ihre Landtags- oder Bundestagsabgeordneten. Vor allem bezüglich des Bundes mit der Kompetenz für Bundesgrenzschutz, Bundeswehr, Asylfragen, Äußeres sowie Finanzen habe ich keinerlei wirksame Einflussmöglichkeiten. Deshalb macht es Sinn, die Mitglieder des Deutschen Bundestages mit Ihren Fragen und Hinweisen zu befassen, denn sie stimmen über diese Themen im Parlament ab.

Um über all diese Fragen miteinander ins Gespräch zu kommen, lade ich Sie gern ins Landratsamt ein. Eine Teilnahme am Bürgerforum in der Musikhalle habe ich Ihnen schon abgesagt, weil zeitgleich der Finanzausschuss des Kreistages zur Vorbereitung des nächsten Kreistages am 2.12. berät – und das über das wichtige Thema Kreishaushalt 2016.

Ich möchte Sie daher sehr gern zum Gespräch zu mir einladen und habe mir dafür den 19.11.2015 um 11:00 – 12:30 Uhr freigehalten und als Beratungsraum den Ratssaal im Landratsamt (1. Etage), Lindenaustr.9, 04600 Altenburg vorgemerkt. In diesem Rahmen können wir uns dann sicher gut austauschen.

Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1. Der Kreistag hat dazu keine Befassungskompetenz. Daher gibt es auch keine Beschlüsse. Das Landratsamt Altenburger Land bringt pflichtgemäß die Menschen unter, die vom Freistaat geschickt werden (Handeln im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises). Der Freistaat erhält seinerseits die Zuweisung der Flüchtlinge nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel vom Bund. Über die Anzahl der Flüchtlinge werden der Kreistag und die Öffentlichkeit regelmäßig informiert.

2. Diese Information ist im Landratsamt Altenburger Land nicht bekannt. Im Übrigen ändern sich die Zahlen fast täglich und werden gegenüber der Öffentlichkeit kommuniziert (Amtsblatt, Tagespresse, Homepage).

3. Der förmliche Asylantrag ist beim BaMF zu stellen und das grundsätzlich persönlich. Die Regierungskoalition des Bundes hat sich auf Maßnahmen zur Beschleunigung des Asylverfahrens verständigt. Danach sollen in wenigen besonderen Aufnahmeeinrichtungen des Bundes (derzeit in Bayern) über Anträge bereits innerhalb von drei Wochen entschieden werden.

4. Über eine Anerkennung des Asylantrags entscheidet das BaMF, darauf hat der Landkreis keinen Einfluss. Sicherlich ist es so, dass die Wahrscheinlichkeit der Anerkennung auf Asyl, als Flüchtling oder die Gewährung subsidiären Schutzes je nach Herkunftsland größer oder kleiner ist. Derzeit liegt die bundesweite Schutzquote wohl bei 40 Prozent.

5. Wer keine Aufenthaltserlaubnis erhält (weder Asyl, noch Anerkennung als Flüchtling und auch keine Gewährung subsidiären Schutzes), der muss das Land wieder verlassen. Ist aber eine Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich (z.B. Reiseunfähigkeit, fehlender Pass) wird die Abschiebung so lang verschoben, bis das Hindernis beseitigt ist. Das Abschiebeverfahren wurde in Thüringen in der Vergangenheit sehr umständlich umgesetzt. Hier hat es schon einige Veränderungen gegeben, die sich in der Praxis noch bewähren müssen. Sehr schwierig umzusetzen waren vor allem die Vorgaben des Bundes. Es bleibt abzuwarten, wie dortige Veränderungen in der Praxis wirken. Für einen Landkreis sind nur unter
schwierigsten Bedingungen einzelne Abschiebungen per Linienflug von Frankfurt oder Leipzig aus umsetzbar. Es wäre viel effizienter, die mitteldeutschen Länder würden diese Aufgaben gemeinsam lösen und z. B. gleich ganze Flugzeuge chartern. Trotz dieser Erschwernisse wurde im Landkreis Altenburger Land in der Vergangenheit bei nachhaltigen Gesetzesverstößen konsequent abgeschoben.

6. Personen, die sich illegal im Landkreis aufhalten, melden sich normalerweise nicht bei den Behörden. Statistiken darüber bestehen deshalb nicht. Eine erhebliche Zahl von Flüchtlingen verlässt den Landkreis unangekündigt. Sie gehen in der Regel dorthin, wo bereits Migranten-Communities bestehen. Die große Masse der jetzt ankommenden Asylbewerber hat nach dem geltenden Recht in der EU eine mindestens vorübergehende Bleibeperspektive. Mit den möglichen Abschiebungen kann nur eine kleine Entlastung erreicht werden.

7. Die Geldleistungen für Flüchtlinge bestimmt das Asylbewerberleistungsgesetz.

Grundleistungen nach § 3 AsylbLG (bis zu einer Aufenthaltsdauer von 15 Monaten und außerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen)

Grafik Asylanten Bezüge Leistungen

*bei Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen entfällt der notwendige Lebensbedarf nach
§3 Abs.2 AsylbLG

Nach einer Aufenthaltsdauer von 15 Monaten im Bundesgebiet (ohne wesentliche Unterbrechung und ohne rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer) erhalten die Flüchtlinge Leistungen entsprechend SGB XII (§ 2 AsylbLG). Sachleistungen werden im Landkreis derzeit nicht gewährt.

8. und 10. Die kamerale Behördenbuchführung erhebt keine Kosten, sondern bucht Ausgaben. Eine Umrechnung der Ausgaben auf einen Durchschnitts- Leistungsempfänger ist nicht vorgesehen und wäre auch sehr aufwändig. Zumal die daraus entstehenden Informationen nicht den Aussagegehalt hätten, den Sie erwarten. Der Landkreis ist bei der Anmietung von Unterkünften jedoch an die KdU-Richtlinie vom 04.03.2015 gebunden.

9. Als Mieter von dezentralen Unterbringungen agiert der Landkreis. Da die Wohnungen unterschiedlich groß und mit unterschiedlichen Personenzahlen belegt sind, lassen sich die Ausgaben hierfür nicht pauschalisieren. Eine sehr spartanische Erstausstattung (Spind, Bett, Stuhl, …) kauft der Landkreis und stattet eine Wohnung mit Kühlschrank, Herd und Waschmaschine aus. Dafür erhält der Landkreis ab 01.01.2016 eine
Pauschale von 1.000 € pro geschaffenen Unterbringungsplatz. Bei der Möblierung wird
durchaus auch auf Spenden zurückgegriffen.

11.Der Kreistag sprach sich am 28.10.2015 auf Grund der steigenden Flüchtlingszahlen und der damit verbunden steigenden Zuweisungen an den Landkreis für die Schaffung von etwa 20 neuen Stellen aus, die nach Genehmigung des Nachtragshaushaltes ausgeschrieben werden. Ziel ist, dass die Mitarbeiter noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Finanziert werden sollen diese Stellen über eine angekündigte Erhöhung des sogenannten Mehrbelastungsausgleichs vom Land zwecks der Erledigung von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises. Seit dem 01.11.2015 hat der Landkreis  auf Beschluss des Kreistages eine hauptamtliche Migrationsbeauftragte zur verbesserten Koordination mit den ehrenamtlichen Netzwerken in den Kommunen.

12.Da die Asylbewerber im Asylverfahren grundsätzlich kein Konto besitzen, erfolgt eine monatliche Bargeldauszahlung am Automat im Landratsamt. Telefon und Internet werden selbstverständlich auch bei der Arbeit mit Flüchtlingen genutzt. Asylbewerber müssen die Fahrten mit Nahverkehrsmitteln wie jeder andere bezahlen. Die Deutsche Bahn hat offensichtlich auch andere Regelungen im Fernverkehr.

13.Bisher gar nicht. Die Krankenversorgung wird gesetzlich nur in einem eng begrenzten Maß übernommen. Der Landkreis erhält dafür eine Pauschale, darüber liegende Ausgaben werden derzeit spitz abgerechnet. Es bestehen hohe bürokratische Hürden, die durch die Einführung einer Gesundheitskarte verringert werden sollen.

14.Der Landkreis erhält pauschale Zuweisungen für jeden Flüchtling vom Land. Die Kosten, die der Bund dem Land derzeit für diese Aufgabe erstattet (670 € pro Flüchtling), decken nur ca. ein Viertel der anfallenden Kosten und werden erst ab Registrierung gezahlt. Das ist ein Problem, das ich gegenüber dem Land thematisiere und eine Änderung des Verfahrens erwarte. Zur letzten Finanzkrise gab es zusätzlich vom Bund die „Abwrackprämie“ für alte Pkw, danach kam das Konjunkturpaket. Ich erwarte auch jetzt, dass Bundesfinanzminister Schäuble sich von seiner „schwarzen Null“ endlich verabschiedet und dass vom Bund erneut ein Konjunkturpaket für Bildung, Kultur und Infrastruktur in den Kommunen aufgelegt wird!

15. und 16. Das Anfertigen von Kriminalstatistiken obliegt den Polizeibehörden des Landes und des Bundes. Wie oben ausgeführt, soll der Stellenabbau bei der Polizei, der von der CDU-geführten Vorgängerregierung begonnen wurde, ausgesetzt werden.

17.Die leistungsempfangenden Flüchtlinge sind bei der Ausländerbehörde registriert und müssen sich bei der dezentralen Unterbringung in Wohnungen im Einwohnermeldesamt der jeweiligen Gemeinde, wie jeder andere dort lebende Bürger auch, anmelden.

18.Die Leistungsempfänger werden von uns nicht haftpflichtversichert. Geschädigte müssen sich wie bei Einheimischen zunächst direkt an den Schadensverursacher wenden. Wenn eine privat abgeschlossene Versicherung vorliegt, kann sie eintreten. Für im dezentralen Wohnraum von den dort untergebrachten Flüchtlingen verursachte Schäden haftet der Landkreis als Mieter, fordert die Schadenssumme allerdings von den Verursachern (meist in Form von Ratenzahlungen) zurück.

19.Nach einer Aufenthaltsdauer von 15 Monaten im Bundesgebiet stehen die Betreffenden dem Arbeitsmarkt ohne Einschränkungen zur Verfügung und haben daher Anspruch auf den ALG II-Satz, so eine Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II gegeben ist.

20.Das ist in der Tat ein Problem. Die Vorfinanzierung erfolgt vorrangig über vorhandene Kassenbestände der Kreiskasse oder über einen Kassenkredit, falls dies nicht ausreicht. Kassenkredite mussten wir im Landkreis jedoch bisher nicht in Anspruch nehmen. Das ist in vielen anderen Landkreisen auch bundesweit jedoch ganz anders.

21.Keine Zuständigkeit des Landkreises.

22.Die Förderung der Integration durch staatliche Stellen (z.B. Sprachkurse) ist grundsätzlich an Flüchtlinge mit Bleiberecht gerichtet. Was „Kriegsflüchtlinge“ betrifft,  ist es nicht vorhersehbar, wann die Ursachen ihrer Flucht enden. Jedoch ist es sicher im Sinne aller hier lebenden Menschen, wenn sich die Flüchtlinge während ihres Aufenthaltes möglichst in deutscher Sprache verständigen können und das Leben in Deutschland kennen und verstehen lernen.

23. Der wohl größte Vorteil ist das niedrige Durchschnittsalter der Zuwanderer, die viele Jahre in die Sozialversicherungssysteme einzahlen werden, bevor sie z. B. Altersrente oder Pflegegeld in Anspruch nehmen. Hier haben wir ansonsten aufgrund des demografischen Wandels das Problem, dass immer weniger sozialversicherungspflichtig Tätige immer mehr Rentner finanzieren müssen. Allgemein ist dazu zu sagen, dass die Aufnahme Asylsuchender keine Selektion nach Berufs- und  Bildungsabschlüssen beinhaltet. Diese, soweit vorhanden, können meist nicht per Dokument nachgewiesen werden. Angaben zu diesen beruhen meist auf eigenen Aussagen der Flüchtlinge. Diese zu überprüfen dauert Zeit, jedoch halte ich eine
Aussage, dass Millionen Zugewanderte die Sozialsysteme auf unabsehbare Zeit in Anspruch nehmen werden, für Spekulation. Nicht zuletzt deshalb, weil die Länge der Aufenthaltsdauer ungewiss ist. Des Weiteren zählen zu Zugewanderten ebenso Bürger der Europäischen Union im Zuge der Freizügigkeit oder erteilte Aufenthaltserlaubnisse für Ausländer zum Zweck des Studiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung (§16 AufenthG). Aus meiner Sicht braucht Deutschland endlich ein modernes Zuwanderungsgesetz; das Asylgesetz ist ungeeignet, die jetzige Situation in der EU zu beherrschen.

Mit freundlichen Grüßen

Michaele Sojka
Landrätin

Der Antwortbrief kann auch hier als PDF heruntergeladen werden.

Über Michael Külbel

Michael Külbel ist freischaffender Künstler und Grafikdesigner aus Altenburg. Seit 2015 arbeitet er mit im Team von altenburg-online.de im Bereich Redaktion, Administration, Gestaltung und Berichterstattung.

siehe auch

Profilierung auf Kosten der Altenburger Steuerzahler – Die CDU-Variante Rettung durch Überschuldung

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2 Kommentare

  1. Sauber ausformulierte Antworten! Hier hat der politische Stab ganze Arbeit geleistet.
    Kurz zusammengefasst: Bürger! Kommt zu uns an den runden Tisch. Wir können hier über alles reden.
    Wir (das politische Primat) verstehen eure Sorgen und wir werden reden und reden und reden bis ihr eure eigentlichen Fragen vergessen habt und mit einen halb vollen Teller weiter nach unseren Regeln tanzt!

  2. Was ist denn das Grundübel in Deutschland: Die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird immer weiter eingeschränkt/übergangen.

    Vor den Wahlen wird der „Himmel auf Erden versprochen“, nach den Wahlen bestimmen Machtansprüche, Manipulation und fehlende Fachkompetenz vieler Politiker (egal welche Partei) bzw. Korruption in Staat und Wirtschaft (jüngste Beispiele VW oder Sport-Fußball) das Bild.

    Da werden z.B. schnell mal neue Gesetze/Verordnungen geschaffen, und siehe da, aus 4 Millionen Arbeitslosen sind plötzlich „nur“ noch 2 Millionen Menschen ohne Job.
    Denn es wurden u.a. die Umschulungen nicht mehr dazu gerechnet. Realistisch gesehen sind sie aber ohne Arbeit (Arbeitslos!!!).

    Und dann stellen sich noch die Politiker hin und sagen: Unsere Wirtschaftsprogramme zeigen erste Erfolge – die Arbeitslosenzahl ist gesunken – Deutschland geht es wirtschaftlich gut.

    Aber wie sieht es denn in der Wirklichkeit aus:
    1.) Seid, etlichen Jahren verfallen in Deutschland wichtige Teile der Infrastruktur, weil hierfür an allen Ecken und Kanten das Geld fehlt. Man schaue sich nur einmal den Zustand von manchen kommunalen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder, Sporteinrichtungen, aber auch Straßen und Brücken auf Landesebene an.

    2.) Feuerwehren und Rettungsdienste wurden vielerorts auf Grund von Sparzwängen sowohl personell als auch materiell reduziert, so dass oft die gesetzlich vorgeschriebenen Reaktionszeiten nicht mehr eingehalten werden können.

    3.) Die Polizei wurde aus Kostengründen sowohl personell als auch materiell abgebaut, mit der Folge von steigender Kriminalität und sinkender Aufklärungsquote.

    4.) Die politische Festlegung des Existenzminimums ist in ihrer Höhe seit je her dermaßen unzureichend, dass dies sogar vom Verfassungsgericht gerügt wurde. Geändert hat sich bisweilen wenig, da nicht bezahlbar.

    5.) Der Staat greift seit je her z.B. in die Rentenkasse, um Leistungen an Menschen auszuschütten, die nie zuvor in die Rentenversicherung eingezahlt haben.

    6.) Schulgeld, Kindergartengeld oder Beiträge für die Schulspeisung werden erhöht.

    Die Regierung handelt nach der Devise: Nur so viel wie nötig – um die Massen ruhig zu halten.
    Eigentlich sollte es doch heißen: So viel wie möglich für die eigene Bevölkerung.

    Es muss aber Geld da sein – siehe Paradebeispiel: Flughafen Berlin/Brandenburg.
    Bald zehn Jahre wird nun schon an ihm gebaut, dem künftigen Hauptstadtflughafen BER. Fehlplanungen, Managementfehler, mangelnde Kontrolle und technische Pannen sorgen für ein nicht enden wollendes Debakel. Die staatliche Großbaustelle der Länder Berlin und Brandenburg sowie des Bundes hat schon zusätzlich über 4 Milliarden Euro an Steuergeldern verbraucht.

    Die Kosten verstehen sich als Nettokosten, die Bruttokosten werden unter Verschluss gehalten – Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage einiger Abgeordneten (Drucksache 8/4919).

    Die Baukosten wurden ursprünglich auf ca.eine Milliarde Euro veranschlagt. Im Juli 2015 näherten sich die Prognosen der Marke von sechs Milliarden Euro. Der Flugbetrieb sollte ursprünglich 2007/08 starten – der Termin wurde jedoch mehrfach verschoben. Im Oktober 2015 war die Eröffnung für das vierte Quartal 2017 geplant. Ein Termin, der nun auch wieder infrage steht.

    Nur zur Information: Die Staatsschulden betragen z.Z. über 2,2 Billionen Euro – Tendenz steigend.

    Da fallen doch die paar Millionen, die Frau Merkel für ihren Machtanspruch (Asylpolitik) benötigt, gar nicht auf.

    Machtpolitik/Machterhaltung:
    In den 19 Uhr Nachrichten (ZDF) von 23.11.15, streiten sich die Parteien über die Wörter: Quoten, Obergrenze und Kontingent.

    Es gibt es jetzt nicht wichtigeres zu tun ?

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