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Bürgerforum ABG Land erzielt Achtungserfolg

Pressemitteilung des Bürgerforum Altenburg

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Mit seiner ersten Veranstaltung erzielte das erst vor knapp drei Wochen ins Leben gerufene Bürgerforum Altenburger Land am Mittwochabend in der Music Hall einen Achtungserfolg. Das Gründungsthema „Flüchtlingskrise“ traf bei den rund 200 Besuchern auf breite Zustimmung. Mit der Darstellung der Grundsatzthemen vermittelte der Redner Frank Schütze die Notwendigkeit, sich intensiv mit diesem für die Bürger Deutschlands so wichtigen Thema zu befassen. In erster Linie wurde dabei die Frage aufgeworfen, inwieweit sich die Bundesregierung mit Ihrer Flüchtlingspolitik über bestehende Rechtsnormen hinwegsetzt. Damit würde nicht nur das Grundgesetz gebrochen, es würde damit auch das Primat des Souveräns komplett ausgehebelt. Entscheidungen, die solche grundlegenden Auswirkungen auf die gesellschaftliche, kulturelle, sozialen und finanziellen Situation mit sich bringen, können und dürfen nicht ohne Volksentscheidung stattfinden. Denn schließlich müsse die leistungstragende Schicht insbesondere die finanziellen Lasten schultern. Einige Besucher beteiligten sich aktiv mit Redebeiträgen, die überwiegend auf Zustimmung trafen. Interessant waren dabei die Ausführungen eines Besuchers, der aus der Israelischen Zeitung „Times of Israel“ vom 15.09.2015 einen Bericht zitierte, nachdem der libanesische Minister Elias Bousaab gegenüber dem britischen Premierminister David Cameron die Warnung aussprach, dass bei 2% der aus Syrien nach Deutschland einreisenden Flüchtlingen von Terroristen auszugehen sei. Über 170 Besucher unterstützen mit Ihrer Unterschrift und Adresse den am 11.11.2015 an den Bürgermeister der Stadt Altenburg und die Landrätin des Kreis Altenburger Land übergebenen offenen Brief, mit dem die Flüchtlingspolitik kritisiert wird.

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siehe auch

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10 Kommentare

  1. Hochachtung vor dem Altenburger Bürgerforum, welches sich als Interessenvertretung vieler Bürger des Altenburger Landes positioniert hat ABER auch offen und dialogbereit für konstruktive Lösungsansätze zum aktuellen Thema Flüchtlingspolitik, ist.
    Mit 300 Teilnehmern an dieser 1.Veranstaltung ist ein guter Start gelungen, möglichst viele Bürger mit ins Boot zu holen. Ich denke bei zukünftigen Treffen dieser Art und einem optimiertem Termin, wird die Akzeptanz als Interessenvertretung unserer Bürger wohl noch viel größer werden.
    Ich hoffe, bei der Demo am 29.011.2015 auf dem Roßplan von 17-20Uhr, werden wohl noch mehr Bürger des Altenburger Landes Zeit finden – denn – auf unsere Lokalpolitiker, das haben diese ja bisher eindeutig dargelegt, können wir uns als Interessenvertretung absolut nicht verlassen – im Gegenteil – Frau Sojka wie auch Herr Wolf, haben esich eindeutig dazu bekannt die Bürger nicht mit “ins Boot” zu holen….

  2. Ich stand so wie viele andere vor zugeschlossenen Türen an der Musikhall während drin die Veranstaltung lief. Schade

  3. Hallo zusammen, ich wurde heute darauf hingewiesen, dass im ABG TV ein Beitrag über das gestrige Treffen des Forums gesendet wird . Ich hab in mir angeschaut und musste leider feststellen, dass selbst solche Minisender sich an den derzeitigen Ton der Hofberichterstattung ala DDR Fernsehen halten und diese Leute wundern sich, dass man sie “Lügenpresse” nennt.. Genervt hat mich als erstes der Überhebliche Ton mit den unterschwelligen Andeutungen im gesamten Beitrag. Vor allen aber die Behauptung, man habe die arme, tapfere Frau, die sich selbst Gutmenschnannte, als Linksfaschistin bezeichnet. Richtig ist, dass diese Frau behauptete sie müsse Angst haben, nach ihren Beitrag heil und unversehrt aus der Halle und dann nach Hause zu kommen, ohne dass ihr jemand was antut. Der Zwischenruf lautete, dass Sie hier keine Angst haben muss, da die Agressionen und Gewalt auf Demos und Veranstaltungen immer wieder nur von ihren Linksfaschisten ausgeht. Auch wenn dass in den Staatsmedien immer wieder verdreht wird. Ich glaube, die meisten von uns waren gestern auch nicht dort, um mir das naive gequatschte dieser Leute anzuhören, die unser Land ruinieren, sondern um endlich Widerstand gegen unfähige Politik (er) zu organisieren , möglichst ohne NPD . Ich kenne so viele die schimpfen, aber die meisten hatten früher Angst vor der Stasi und heute haben sie Angst vorm Staatsschutz. Und viele sind einfach nur frustriert. Ich hoffe man kann sie noch aktivieren. Macht weiter !!!

    • Du triffst den Nagel auf’n Kopf. Da ist noch viel Erweckungspotenzial bei den Bürgern. Ich weiß es, habe auf dem Markt AfD-Flyer verteilt, die Zustimmung ist riesig. Leider ist aber auch ein Drittel einfach nur politikverdrossen, das ist das Ergebnis dieser “Musterdemokratie”, welche derzeit herrscht!

      • Zur Klarstellung:

        Die Menschen sind nicht Politikverdrossen, sondern Politiker-Verdrossen, das ist ein kleiner aber sehr feiner Unterschied.

        Direkte Demokratie Jetzt

  4. Leider konnte ich nicht am Bürgerforum teilnehmen, bin aber sehr am Ergebnis interessiert und würde gern mehr über die Beiträge erfahren

  5. Auch ich : Hochachtung vor dem Altenburger Bürgerforum

    Die Fa. Merkel & Co. hat das Wort vom “freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat” bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit im Mund und tragen den sogenannten -Rechtsstaat- wie eine Monstranz vor sich her.

    Warum hält sich Frau Merkel und andere „Mitläufer“ da nicht an den „Rechtsstaat“:

    ….. kommen Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland durch ein “sicheres Drittland”, sind sie nicht asylberechtigt und dürfen nicht in Deutschland bleiben…. Auszug Asylrecht – Art. 16a Abs. 2 GG.

    Von Einsicht bei der Kanzlerin, den Realitäten Rechnung zu tragen und ihre Politik danach auszurichten, keine Spur.

    Es ist auch recht dreist, wenn eine Frau Merkel den Flüchtlingsstrom durch ihre Äußerungen noch verstärkt und dann verlangt, dass die Bevölkerung und die anderen EU-Staaten damit klar kommen.

    Und wenn Bürger Fragen an die Staatsorgane stellen, werden sie mit Halbwahrheiten abgespeist (siehe OB und Landrätin), bzw. werden von anderen sofort in die rechte Ecke gedrückt.

    Mit ihrer Politik hat uns Frau Merkel bestimmt ein trojanisches Pferd in unser geliebtes Vaterland geschoben.
    Denn Sie wird in ihren Bunker sitzen, wenn´s mal knallt.

    Aber zum Glück gibt es nun auch Kritik u.a. von der CSU (siehe letzter Parteitag) an den Kurs des Bundeskanzlerin.

    • Nachtrag:

      Hier mal Auszüge eines Berichtes (Redakteur Wolfram Göll) aus dem „Bayernkurier“
      vom 20.11.2015: (Ich hoffe mit freundlicher Genehmigung des Autors)

      „Selbstverständlich hat das Asylrecht eine Obergrenze“

      Auf dem CSU-Parteitag spricht der Staatsrechtler Rupert Scholz Klartext:

      Das Asylrecht kenne „selbstverständlich“ eine Obergrenze, wie auch jedes andere Grundrecht. Und: Der Gesetzgeber sei verpflichtet, eine Obergrenze zu ziehen, wenn Identität und Integrität des deutschen Volkes gefährdet sind. Und das sei bei der Immigration hunderttausender moslemischer Orientalen der Fall.
      „Was wir brauchen, ist endlich wieder die Anwendung geltenden Rechts“, betonte der Berliner Staats- und Verfassungsrechtler Rupert Scholz im Forum „Migration“ des CSU-Parteitags.

      Der frühere Bundesverteidigungsminister unter Bundeskanzler Helmut Kohl kritisierte, nicht nur andere europäische Länder, auch Deutschland habe europäisches Recht gebrochen.
      „Wir haben Dublin nicht eingehalten. Wir haben den Artikel 16a des Grundgesetzes nicht praktiziert.“ Denn dort stehe sehr klar, dass politisch Verfolgte Asyl genießen. Aber wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, habe eben kein Asylrecht.
      „Das wäre ein entscheidender Schritt, das geltende Recht wieder anzuwenden“, so der Staatsrechtler.

      Mit Rupert Scholz diskutierten auf dem Podium der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, EVP-Fraktionschef Manfred Weber und CSU-Landesgruppenchefin Gerad Hasselfeldt.

      Die Bundeskanzlerin habe davon gesprochen, dass das Asylrecht keine Obergrenze kenne.
      „Dieser Satz stimmt nicht“, betonte Scholz. „Selbstverständlich kennt das Asylrecht eine Obergrenze. Es gibt überhaupt kein Recht, das grenzenlos ist. Jedes Recht findet seine Grenze an kollidierenden Rechten“, so der Staatsrechtler.
      Schon der Umstand, dass es seit Sommer hieß, alle Syrer bekämen Asyl, sei nicht vereinbar gewesen mit dem Grundgesetz. „Das Asylrecht ist kein Kollektivrecht. Es ist kein Einwanderungsgrundrecht. Sondern es ist ein Individualrecht für Menschen, die politisch verfolgt sind“, betont Scholz. Auch jedes Verfassungsrecht habe Grenzen.

      Rupert Scholz betonte, der Gesetzgeber habe die Aufgabe, das Asylrecht abzugrenzen von anderen kollidierenden Rechten. „Dabei hat der Gesetzgeber laut Bundesverfassungsgericht einen Gestaltungsspielraum, er kann Obergrenzen einziehen. Der Gesetzgeber ist sogar verpflichtet, tätig zu werden, wenn es um Identität und Integrität der deutschen Nation geht“, so der Staatsrechtler. Und diese Gefahr bestehe, denn eine millionenfache Islamisierung vertrage keine Gesellschaft. Scholz sagte, man sehe, wie schwer es ist, Millionen Moslems in Frankreich zu integrieren. Diese indes stammten aus dem Maghreb, seien kulturell französisch geprägt, seien in Frankreich zur Schule gegangen, und dennoch sei die Integration der Millionen Moslems in Frankreich gescheitert.
      Deutschland aber habe es jetzt mit hunderttausenden Moslems aus dem vorderen Orient zu tun. „Hier geht es um Identität und Integrität der deutschen Nation“, betonte Scholz.

      „Wir müssen den Rechtsstaat wieder vom Kopf auf die Füße stellen, dafür steht der Freistaat Bayern in besonderer Weise“, betonte Herrmann. Die, die abgelehnt werden, müssten konsequent abgeschoben werden.

      -Auszugsende-

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