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Souveränität fängt bei jedem Einzelnen an – ein Kommentar

By: Victor

Wir leben in einer Welt mit 70% Abgabenlast. Wenn man die in die Produktpreise einkalkulierten Zins- und Zinseszinsen mit einberechnet, gehen manche Systemkritiker sogar von einer Last von über 90% aus. Geld, welches von den Fleißigen zu den Reichen fließt. Stetig und unaufhaltsam. Unsere Politik unternimmt seit Jahren nichts gegen diesen Trend. Im Gegenteil. Man hat den Eindruck, dass sich die Politik nur darin übt, den Menschen die Gründe für weitere Steuerlasten und Kürzungen im sozialen Sektor möglichst wortreich schön zu reden. Da wird von Konsolidierungsmaßnahmen geschwafelt und von einer vernünftigen nachhaltigen Haushaltspolitik. Dabei wird uns nichts anderes verkauft als stetig weiter wachsende Schulden, an denen sich die privaten Geldverleiher laben, sowie “sinnvolle” Einsparungsmaßnahmen à la Kürzung und Privatisierung. Diesen Gestaltungsrahmen innerhalb dieser Leibeigenschaft des Finanzkapitals will man uns dann auch noch als Demokratie verkaufen. Das ist in etwa so als dürfe man bei der Hinrichtung selber entscheiden, durch welche Methode man sterben will. Das Ergebnis bleibt dasselbe; nur der Weg ist ein anderer.

Wenn man dieses System als solches darstellt, was es ist: ein Ausbeutungsapparat für die Reichen, Industriellen und Vermögenden; wenn man Beweise für diese augenscheinliche Tatsache sammelt und einen Zusammenhang zum Großen und Ganzen herstellt, wird einem schnell verschwörungstheoretischer Verfolgungswahn attestiert.

By: Brian Turner

Dabei ist es tatsächlich so, dass Gesetze und Verwaltungsstrukturen derart gebogen, angepasst, wissentlich missinterpretiert, durch Lobbyismus des immer stärker werdenden Finanzkapitals infiltriert werden, dass die Last auf das einfache Volk nicht ab- sondern zunimmt. Die Frage der Souveränität stellt sich zwangsläufig. Wie souverän ist ein derart fleißiges Volk, wie unseres es nun einmal ist, wenn es nicht an den Früchten der eigenen Arbeit und des selbst entwickelten technologischen Fortschritts partizipieren darf? Wenn das Bruttosozialprodukt von Jahr zu Jahr eine Steigerung erfährt, wohingegen der Anteil der Menschen, die ein Dasein im Prekariat fristen, stetig mit wächst? Es braucht in der Tat einen neuen Gesellschaftsvertrag, um diese Mißstände abzuschaffen. Und es braucht Aufklärung. Noch zu viele lassen sich von den medialen Instrumenten mit Beschwichtigungsparolen aufs Glatteis führen, verfangen sich in den vielen inszenierten Nebenkriegsschauplätzen und lassen sich damit vom Kern unseres systemischen Problems ablenken.

Auch die Flüchtlingskrise ist ein solcher Nebenkriegsschauplatz

By: Trocaire

Während halb Europa im Tsunami der Flüchtlingsflut erstickt, welche nicht Ursache, sondern Folge des global kriegerisch und imperialistisch agierenden Unrechtssystem ist, sich zahlreiche neue Gruppierungen bilden, die ihre Energie darauf verschwenden, sich argumentativ gegenseitig angesichts der verträglichsten Foltermethoden an den eigenen Völkern zu überbieten, läuft der systemische Verteilungsapparat von fleißig zu reich unaufhaltsam weiter. Nicht zuletzt werden die Folgen der Flüchtlingskrise, der damit verbundenen Terrorattacken durch den IS, das Chaos an den Grenzen und in der Verwaltung bzgl. des Asylproblems dazu dienen, dem finanzkapitalistischen Traum eines restriktiven Polizei- und Überwachungsstaates schrittweise ein Stückchen näher zu kommen. Vergessen sind EU- und Finanzkrise; vergessen sind die Schuldenorgien, die an den Finanzmärkten ein neues Ausmaß des Schreckens erreicht haben; vergessen ist die Ukraine Krise; unbeachtet bleibt die atomare Aufrüstung Amerikas innerhalb europäischer Grenzen; weniger wichtig erscheinen uns TTIP, CETA und andere monopolistische Gesetzestraumwerke des finanzkapitalistischen Hochadels.

Das gesamte Projekt der Globalisierung stellt sich innerhalb dieses krankhaften Wirtschaftssystems immer mehr als ein Projekt der Eliten zur Mehrung von Einfluss auf Rohstoffe und Handelswege heraus. Wohingegen die Politik der offenen Grenzen zu weiteren sozialen und ethnischen Spannungen innerhalb des unaufhaltsam wachsenden Prekariats führen muss und wird.

By: Dominic Alves

Um den Einfluss des Volkes auf die Politik wieder zu erlangen, um Angriffskriege und Waffenexporte endlich zu stoppen, um Methoden von nachhaltigerem – nicht auf Wachstum basierten Wirtschaftens – zu etablieren, um eine andere Geldpolitik zu forcieren; dazu bedarf es keines Engagements innerhalb dieses Parteiensystems und dieser sogenannten Demokratie. Geld und Medien haben noch immer einen derartigen Einfluss auf das politische Meinungsbild der Masse, um jede noch so vernünftige Alternative zu den herrschenden Verhältnissen schon im Keim zu ersticken. Letztlich bleibt nur die Möglichkeit einer Graswurzelbewegung, des Aufbaus von regionalen, alternativen Strukturen des Gemeinwesens, aus dem heraus irgendwann ein neuer Gesellschaftsvertrag entstehen könnte. Die Politik, die wir heute haben, ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Verantwortungslosigkeit jedes einzelnen unmündigen Bürgers gegenüber dem Schicksal der eigenen und nachfolgenden Generationen. Eine Revolution im Geist ist vonnöten. Die jetzige Revolution auf den Straßen wird nur dazu führen, dass alte Machthaber durch neue ersetzt werden und herrschende Strukturen erhalten bleiben, da sich der Mensch von Natur aus von der Macht verführen lässt. Souveränität beginnt bei dem eigenverantwortlichen Handeln eines jeden Einzelnen. Erst ein Volk aus eigenverantwortlich handelnden Individuen wird es ermöglichen, ein staatliches Konstrukt zu manifestieren, welches die Bezeichnung “Volksherrschaft” auch verdient.

Über Michael Külbel

Michael Külbel ist freischaffender Künstler und Grafikdesigner aus Altenburg. Seit 2015 arbeitet er mit im Team von altenburg-online.de im Bereich Redaktion, Administration, Gestaltung und Berichterstattung.

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