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Ca. 600 Besucher zur zweiten Demo des Altenburger Bürgerforums

Jürgen Elsässer Foto: Daniel Fleck
Jürgen Elsässer Foto: Daniel Fleck

Zur heutigen Demonstration des Altenbuger Bürgerforums auf dem Altenburger Roßplan fanden sich ca. 600 Demonstranten ein, die friedlich gegen die derzeitige Politik demonstrierten. Hightlight des Abends war der Gastredner Jürgen Elsässer, Chefredakteur des bekannten alternativen Nachrichtenmagazins Compact.

In den Redebeiträgen wurde – wie auf den Veranstaltungen zuvor –  die allgemeine Ohnmacht gegenüber der Bundes- und Landespolitik angesichts der Flüchtlingskrise thematisiert.

Foto: Daniel Fleck
Foto: Daniel Fleck

Andreas Sickmüller, Mitinitiator des Bürgerforums, ging in seiner Rede insbesondere auf die Stellungnahme des Bundestagsabgeordneten Frank Tempel bezüglich des in der vergangenen Woche geschehenen Brandes in einer Altenburger Asylunterkunft ein. Er betonte, dass sich das Bürgerforum von jeglicher Gewalt distanziere und forderte alle Demonstranten, die Gewalt als Durchsetzung ihrer politischen Weltanschauung begrüßen, dazu auf, den Demonstrationsplatz zu verlassen. Keiner der Demonstranten verließ daraufhin den Platz. Weiterhin prangerte Sickmüller an, dass Tempel in seiner Stellungnahme einen Zusammenhang des sogenannten Brandanschlages, dessen Ermittlungsergebnis noch gar nicht feststünde, als unmittelbare Folge der “verbalen Stimmungsmache” von einschlägigen Demonstrationen im Altenburger Land konstatierte. Hier forderte Sickmüller Tempel auf, zu differenzieren, ob er in dieser Stellungnahme auch das Altenburger Bürgerforum angesprochen habe.

Foto: Daniel Fleck
Foto: Daniel Fleck

Neben weiteren Reden wurde während der Demonstration ein Brief einer Berufsschülerin von Dr. Gunter Seiffarth verlesen, die sich mit ihren Sorgen aus der Not heraus an das Altenburger Bürgerforum gewendet hatte. Aus dem Brief ging hervor, dass eine über lange Zeit geplante Projektwoche der Auszubildenden unmittelbar angesichts der Flüchtlingskrise über Bord geworfen wurde, um eine Projektwoche für die Flüchtlinge zu schaffen. Weiterhin wurde dargelegt, dass den Schülern Sanktionen drohen, wenn diese sich dieser Projektwoche verweigern würden oder Krankenscheine einreichen würden. Dr. Gunter Seyffarth verwies hier auf die Artikel 5 und 12 (1 und 2) GG.

Art 5 (1) GG – Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Art 12 (1) GG – Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

Art 12 (2) GG – Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

Foto: Daniel Fleck
Foto: Daniel Fleck

Ein weiterer Themenpunkt der Veranstaltung war das Flugblatt des Kreisjugendring Altenburger Land e.V. mit ihrem Fakten-Check bezüglich der Vorurteile gegen Flüchtlinge, welches in dieser Woche mit der Werbezeitschrift Kurier in die Altenburger Haushalte flatterte. Sickmüller kündigte an, dass das Altenburger Bürgerforum einen Antwort-Flyer auf diese mit Steuermitteln finanzierte Meinungsmache plane und forderte die Anwesenden auf, bei der Verteilung der geplanten 40.000 Flyer mitzuhelfen.

Zum Schluss der Veranstaltung wurde ein weihnachtliches Lied angestimmt, bevor sich die Demonstation zu dem Marsch durch die Altenburger Innenstadt aufmachte. Die Veranstaltung verlief friedlich und wurde gegen 19:30 für beendet erklärt.

Über Michael Külbel

Michael Külbel ist freischaffender Künstler und Grafikdesigner aus Altenburg. Seit 2015 arbeitet er mit im Team von altenburg-online.de im Bereich Redaktion, Administration, Gestaltung und Berichterstattung.

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2 Kommentare

  1. Dr. Gunter Seiffarth verliest einen Brief, den die Schülerin nie selbst geschrieben haben kann.Warum: Sie hat dazu nicht die Körner.Die Teilnahme an der Projektwoche hat sie noch vor dem Eintreffen der Assilanden verweigert. Bildingsferne werden vom “Forum-” ein “Geheimaktiv”-zum Anlass genommen, um zu spalten, zu verleumden und Hass zu säen—-Was macht Ihr aders oder besser als die NPD??? So nicht meine Herren!!! Nicht alles was in diesen Land Scheiße ist, geht heut auf die Kappe der Assilanden.

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