Home / Regionales / Altenburg & Umgebung / Ca. 800 Teilnehmer bei der 3. Demonstration des Altenburger Bürgerforum

Ca. 800 Teilnehmer bei der 3. Demonstration des Altenburger Bürgerforum

Zur dritten Demonstration des Altenbuger Bürgerforums kamen am 10.01.2016 diesmal deutlich mehr Besucher als zu den vergangenen Demonstrationen. Mit ca. 800 Teilnehmern konnte die Initiative die Teilnehmerzahlen deutlich steigern.

3. Demo Altenburger Bürgerforum
3. Demo Altenburger Bürgerforum

Das Forum hatte erneut geladen, um sich zum Thema “Fehlpolitik Deutschland” zu positionieren. Hierzu hatte das Forum zwei sehr interessante Gastredner geladen, die mit ihren Beiträgen die Veranstaltung des Bürgerforums bereicherten.

Peter Kalkofen, Gastredner
Peter Kalkofen, Gastredner

Als erster Redner sprach Peter Kalkofen, der den weiten Weg aus Hannover auf sich genommen hatte, um auf der Demonstration zum Thema TTIP & CETA, Freihandelsabkommen und die neoliberale Globalisierungspolitik zu sprechen. Kalkofen lobte die Altenburger Initiative für ihre besonnene und sachliche Herangehensweise. Er holte weit aus und beschrieb, wie die Bürgerrechte der deutschen Bevölkerung über die Jahre hinweg durch die vom Lobbyismus getriebenen Konzerninteressen abgebaut würden und sich dadurch die Macht in der Hand einiger Weniger mehr und mehr konzentriert. Auch die Flüchtlingskrise interpretierte er unter dem Gesichtspunkt der neoliberalen Globalisierungs- und Kriegspolitik der westlichen Verbündeten. Er thematisierte das Geldsystem wie auch das Interesse der USA, die längst derart hoch verschuldet seien, dass sie ihre Schulden nie zurückzahlen könnten, womit ein fundamentales Interesse für die USA bestünde, Kriege auf der ganzen Welt zur Durchsetzung ihrer Profitinteressen und Rohstoffsicherung anzuzetteln und zu fördern.

Andreas Sickmüller, Mitbegründer Bürgerforum
Andreas Sickmüller, Mitbegründer Bürgerforum

Der zweite Redner am Abend war der Mitinitiator des Altenburger Bürgerforums, Andreas Sickmüller. Sickmüller thematisierte die Ereignisse in Köln als unmittelbare Folge der unbesonnenen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Nun würde sich zeigen, was die gemachten Versprechungen, dass sich durch den unbegrenzten Zustrom von Asylbewerbern die Kriminalitätsrate im Land nicht verändern würde, wert seien. Mit einer nicht zu überhörenden Bitterkeit attackierte er Bundes- und Landespolitiker, die durch diveres Aussagen in der Vergangenheit, die zu erwartenden Probleme heruntergepielt hätten. Aber auch nach den Ereignissen in Köln übten sich einige Politiker immer noch darin, die Folgen dieser Politik herunterzuspielen, zu relativieren und die Opfer der sexuellen Übergriffe von Köln mit ihren Aussagen auch noch zu verhöhnen, indem z.B. Verhaltensregeln für die Frauen herausgeben würden, um zu verhindern, Ziel von sexuellen Übergriffen zu werden. Für die Zukunft malte Sickmüller ein düsteres Bild, dass die Ereignisse von Köln nur der Anfang einer noch unvorhersehbaren Entwicklung seien, wenn die unbegrenzte Zuwanderung nicht gestoppt werde. Er forderte Frauen wie Männer auf, sich auf die zu erwartenden Zustände vorzubereiten und auf alles gefasst zu sein. Abschließend lobte Sickmüller die klare Positionierung des Altenburger Oberbürgermeisters, Michael Wolf, der überraschend als Zuschauer zur Demonstration des Altenburger Bürgerforums erschienen war. Wolf würde sich im Gegensatz zu anderen Lokalpolitikern, die dem Diktat von Bundes- und Landespolitik bedingungslos folgen, erlauben, eine eigene Meinung zu haben und diese auch zu vertreten.

Stephane Simon, Gastredner
Stephane Simon, Gastredner

Als dritter Redner sprach der ehemalige Bundespolizist und gebürtige Franzose Stephane Simon zur aktuellen Politik. Simon, der sein erstes Jahr in Deutschland in Altenburg verbrachte und am Friedrich-Gymnasium als Französisch-Lehrer unterrichtete, sprach die Besatzungspolitik der US-Administration in Deutschland an und sparte nicht mit Vergleichen zwischen der Diktatur der ehemaligen DDR und dem heutigen Diktat des kapitalistischen Systems über unsere sogenannte Demokratie. Nach der Wende hätten die sowjetischen Truppen die DDR verlassen, was geblieben sei, sind die amerikanischen, französischen und englischen Besatzungstruppen, die hier gegen den Willen der Bevölkerung Atomwaffen lagern. Deutschland bezeichnete er als Flugzeugträger Europas für die USA. Welch Widerspruch sei es, wenn die deutsche Regierung einerseits Atomkraftwerke abschalte, die Gefahr von Atomwaffen auf deutschem Boden aber für weniger dringlich halte. Dass Deutschland immer noch ein besetztes Land sei, beweise schon allein der §120 GG, in dem ganz klar drin steht, dass Deutschland die Besatzungskosten zu tragen hat. “Welchen Beweis braucht ihr noch?”, so fragte er in die Menge. Simon lieferte mit seiner Rede ein Plädoyer für die Wiedererlangung der Souveränität Deutschlands. Das Grundgesetz sei nicht die Verfassung Deutschlands, da kein Bürger zu dieser sogenannten Verfassung hat abstimmen können. Witzelnd kokettierte er: “Deutschland sei in einer schlechten Verfassung, weil es gar keine Verfassung hätte”.

Art. 120

(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.

(2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt.

Alle Redebeiträge wurden von altenburg-online.de als Videobeiträge festgehalten. Die Veranstaltung verlief friedlich und ohne Zwischenfälle. Im Anschluss an die Rede, machte sich ein Teil der Demonstranten zu einem Spaziergang durch die Innenstadt auf, wonach die Veranstaltung schließlich für beendet erklärt wurde.

Über Michael Külbel

Michael Külbel ist freischaffender Künstler und Grafikdesigner aus Altenburg. Seit 2015 arbeitet er mit im Team von altenburg-online.de im Bereich Redaktion, Administration, Gestaltung und Berichterstattung.

siehe auch

Andreas Sickmüller

Stadtoberhaupt entschuldigt sich bei jüdischen Nachfahren

Am 27.05.2017 berichtete der Altenburger Kurier über die Entschuldigung des Stadtoberhauptes Wolf „bei den jüdischen Nachfahren“. Dabei …

Ein Kommentar

  1. Habe schon mal geschrieben und mich darüber ausgelassen dass behördlicherseits nicht mit Personen gesprochen wird welche Erfahrungen im Umgang mit “Ausländern” sammeln konnten (mussten,durften ).Dabei kämen ganz sicher Dinge ans Licht die nicht wünschenswert an die Öffentlichkeit dringen sollten.Ich weis wovon ich rede. (fast 14 Jahre Berufserfahrung auf dem Tätigkeitsfeld )

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.