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EU überlegt Einzäunung Griechenlands

By: Spencer Harris

Die Führungspersönlichkeiten der EU erwägen einen drastischen Plan, um mit der Abriegelung der Mazedonien-Passage den Ansturm an Migranten zu blockieren. Dies rief Ängste in Athen hervor, dass zehntausende Migranten in Griechenland festsitzen könnten.

Die EU-Kommission und Berlin sind bereit, dem Nicht-EU-Staat Mazedonien zu helfen, was praktisch zur Isolation des ökonomisch-angeschlagenen und bereits mit Migranten überfluteten Griechenlands, eines EU-Mitgliedes, führen würde.

Der Einzäunungsplan gewinnt an Kontur wegen der Angst, dass der Türkei-Plan zur Verringerung der Einwanderung scheitern könnte, welcher die EU schon 3 Mrd. Euro gekostet hat. Am letzten Freitag erst ertranken 43 Migranten, unter ihnen 17 Kinder, als deren Holzsegelboote vor den griechischen Inseln nahe der Türkei sanken.

By: Joanna

Die neue Politik würde die Frontlinie der EU weg von der türkischen Küste und der Ägäis hin zur griechischen Nordgrenze verschieben. Der griechische Premierminister Alexis Tsipras, der einen solchen Schritt fürchtet, warnte, dass sein Land ein „Schwarzes Loch“ für Flüchtlinge werden könnte.

Der Plan kam am Mittwoch zur Diskussion bei den EU-Botschaftern nachdem der slowenische Premier Miroslav Cerar einen Brief an seine EU-Kollegen schickte, in dem er um sofortige „direkte Unterstützung“ für Mazedonien bat, um „bestimmte Migranten am irregulären Grenzübertritt über die griechisch-mazedonische Grenze“ zu hindern.

Die Kommission entsandte daraufhin ein Spezialistenteam, dass einschätzen soll, welche Mittel und Personal Mazedonien zur Stärkung der Grenzsicherung zu Griechenland bräuchte.

Obwohl die EU Skopje schon früher finanziell unterstützte, so sagen Experten, ginge dieser Plan weit über das bisherige Maß hinaus, dass zur Erfassung und Abweisung „illegaler Migranten“ an der Grenze diene.

By: Dalibor Tomic

Der Analyst der Eurasia Group, Mujtaba Rahman meint: „Um die Flüchtlinge dort zu halten, wächst der Druck zur Einzäunung Griechenlands, weil die andere EU-Migrationspolitik gescheitert ist. Damit stößt Europa Griechenland aber geradezu aus dem Schengenraum heraus.“

Der slowenische Plan hat wohl die Unterstützung Berlins, wobei auch Leute, die mit Donald Tusk dem Europaratspräsidenten sprachen, glauben, dass dieser mit dem Plan liebäugele.

Die Migrationskrise zwingt zur Eile, da frühere Maßnahmen einschließlich der Türkei-Vereinbarungen und des Planes zur Schaffung von Registrierungszentren in Griechenland und Italien sowie einer EU-weiten Umverteilung von 130.000 Flüchtlingen gescheitert sind. Bisher sind lediglich 331 Menschen aufgeteilt worden.

Herr Tusk und andere EU-Größen haben sich für einen neuen Plan eine Frist bis März gestellt. Mark Rutte, der holländische Premierminister, warnte, dass ohne eine effektive Lösung innerhalb der nächsten 6-8 Wochen die Schengenzone kollabieren würde. Zeitweilige Grenzkontrollen wurden schon in Slowenien, Österreich, Deutschland, Dänemark und Schweden eingeführt.

By: Jon Worth

Der de-facto Rausschmiss Griechenlands aus dem passfreien Schengenraum wurde schon im vergangenen Jahr erwogen, als Athen sich als unfähig erwies, 850.000 Übersee-Ankömmlinge zu regulieren.

Das griechische Gebaren in der Flüchtlingskrise hat sowohl Berlin und Brüssel frustriert. Dennoch warb Athen wiederholt für Verständnis, das es den schier endlosen Zustrom von Menschen nicht stemmen kann. In diesem Jahr landeten bereits 35.000 Menschen an den griechischen Küsten, so der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge.

Eine Blockade der mazedonischen Südgrenze wäre die bisher schärfste Maßnahme in dieser Krise. Theoretisch könnten die Flüchtlinge in Mazedonien um Asyl ersuchen. Aber die beteiligten Länder sind nicht verpflichtet, Asylsuchende in andere Länder durchreisen zu lassen. Der größte Teil der Menschen, die Griechenland und Mazedonien durchqueren, streben woanders hin – meist nach Deutschland.

Der Schritt würde den Druck auf Griechenlands gescheitertes Asylsystem weiter erhöhen und gleichzeitig weitere rechtliche Probleme schaffen. Bereits 2011 warnte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass das griechische System „erodiere“. Obwohl es die EU-Regeln eigentlich erfordern, verhindert dieses Urteil, dass EU-Länder Asylsuchende zurück nach Griechenland schicken dürfen, wenn sie dort erstmals EU-Boden betreten haben.

Eine Übersetzung von Dr. Gunter Seyffarth

Original Autoren:
Duncan Robinson und Peter Spiegel, Brüssel
zusätzlicher Berichterstatter: Alex Barker

Quelle:http://www.ft.com/intl/cms/s/0/c40504cc-c12b-11e5-9fdb-87b8d15baec2.html#axzz3yI4Q8YIH

Über Dr. Gunter Seyffarth

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