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Merkels liberale Flüchtlingspolitik „ist nicht durchzuhalten“, sagt französischer Premierminister

By: DenisDenis
By: DenisDenis

Berlin (AFP): Deutschlands liberale Flüchtlingspolitik, aufgrund derer letztes Jahr über 1,1 Millionen Asylsuchende hereinströmten, ist nicht durchhaltbar, warnte der französische Premierminister Manuel Valls am Freitag, nachdem Kanzlerin Merkel sagte, dass eine Gruppe von EU-Staaten mehr aufnehmen sollte.

„Diese Politik mag kurzfristig gerechtfertigt sein, sie ist aber langfristig nicht durchzuhalten“, äußerte Valls gegenüber der deutschen Funke-Mediagruppe, wobei er auf begrenzte Kapazitäten für Neuankömmlinge nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa hinwies.

„Wir müssen dies klar aussprechen: Europa kann nicht alle Flüchtlinge aus Syrien, Irak oder Afrika aufnehmen. Europa muss die Kontrollhoheit über seine Grenzen, die Einwanderungsbewegungen und über seine Asylpolitik wiedergewinnen“, sagte Valls während seiner Reise durch Süddeutschland auf dem Weg zur Münchner Sicherheitskonferenz.

Dennoch behauptet Merkel, ohne Namen der beteiligten EU-Staaten zu nennen, dass es eine Gruppe von Ländern gäbe, die freiwillig mehr Flüchtlinge aufnehmen könnten, z. B. als Gegenleistung für verstärkte Bemühungen der Türkei, das Problem der illegalen Migration auf türkischem Gebiet zu lösen. Diese Gruppe, die sich am Rande des EU-Gipfels in Brüssel am 18. und 19. Februar treffen will, könnte der Türkei auch finanziell helfen, sagte sie auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Die Türkei, die schon 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge beherberge, „wird bei dieser humanitären Katastrophe im Stich gelassen“, behauptete der stellvertretende türkische Premierminister Yalcin Akdogan gegenüber Reportern an einem syrischen Grenzübergang. Angesichts der schieren Unmöglichkeit einer einstimmigen EU-Regelung zur Verteilung der Flüchtlinge erzählt Merkel seit Wochen, dass sie eine Gruppe von Mitgliedsstaaten zusammenbringen will, welche in den Medien die „Koalition der Willigen“ genannt wird.

„Einfach dumm“

Am Rande eines EU-Gipfels im Dezember, versammelte Deutschland Vertreter von Österreich, Belgien, Finnland, Griechenland, Luxemburg, den Niederlanden und Schweden zu Gesprächen, vielleicht ist das ein Hinweis auf eine künftige Koalition. Die Kritik des französischen Premierministers, die am Samstag veröffentlicht werden soll, kam nachdem sein russischer Kollege Dimitri Medwedjew Merkels Asylpolitik verbal auseinander genommen hat.

Quelle: Wikipedia

„Es ist einfach dumm, Europas Tore weit zu öffnen und jeden einzuladen, der in ihr Land möchte“, sagte Medwedjew in einen Interview mit dem Wirtschaftsmagazin Handelsblatt, das am Wochenende veröffentlicht werden soll. „Die europäische Einwanderungspolitik ist ein Totalversagen, sie macht einem einfach nur Angst“, fügte er hinzu.

Auch innerhalb Deutschlands wächst der Widerstand gegen Merkels Entscheidung, das Land für sämtliche Flüchtlinge von Krieg und Verfolgung zu öffnen. Eine Meinungsumfrage vom späten Januar zeigt, dass fast 40 Prozent der Deutschen einen Rücktritt Merkels wegen ihrer Asylpolitik wünschen. Die Kanzlerin versprach, die ankommenden Flüchtlingszahlen dieses Jahr spürbar zu reduzieren, indem sie in Deutschland auf europäische Maßnahmen und internationale Hilfe wie etwa von der Türkei setzt.

Europas Zerstrittenheit in der Flüchtlingskrise spiele den Dschihadisten des Islamischen Staates in die Hände, warnte am Freitag Deutschlands Verteidigungsministerin. „Europas historische Mission als ein Symbol für Freiheit und Werte der letzten 70 Jahre, droht in Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus unterzugehen“, sagte Ursula von der Leyen.

„Das ist Wasser auf die Propagandamühlen des IS. Europäische Uneinigkeit spielt jenen in die Hände, die die Europäische Einheit von innen oder außen untergraben wollen.“

In ihrer Eröffnungsrede zur dreitägigen Münchner Sicherheitskonferenz mahnte sie zu einem entschiedenen Kampf gegen den IS aber auch zu mehr Humanität gegenüber denen, die vor dem Krieg weglaufen.

„Wie kann ein Kontinent von 500 Millionen Einwohnern in seinen Grundfesten erschüttert werden und vor 1,5 oder 2 Millionen Flüchtlingen kapitulieren?“, fragte sie.

Eine Übersetzung von Dr. Gunter Seyffarth
Weblink: http://news.yahoo.com/merkels-liberal-refugee-policy-unsustainable-french-pm-002602831.html

Über Dr. Gunter Seyffarth

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Ein Kommentar

  1. vor 1,5 oder 2 Millionen Flüchtlingen kapitulieren? Frau von der Leyen, was nehmt ihr den ganzen Tag so ein um von so einem Mist zu Träumen? wer ist denn verlogener? die EU will 70 Millionen Flüchtlinge reinlassen, und sie lassen den Satz raus? verarscht euch doch selber!

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