Home / Regionales / Altenburg & Umgebung / Bürgerforum veröffentlicht erneut offenen Brief an Michaele Sojka

Bürgerforum veröffentlicht erneut offenen Brief an Michaele Sojka

Das Bürgerforum Altenburger Land veröffentlichte erneut einen offenen Brief an die Landrätin Michaele Sojka.

 

Deutscher Zivilschutz e.V.
-Bürgerforum Altenburger Land-
Friedrich Naumann Straße 14
04626 Schmölln
Andreas Sickmüller

Landratsamt Altenburger Land
z.Hd. Landrätin Sojka
Lindenaustraße 9
04600 Altenburg

Altenburg 04.04.2016

Sehr geehrte Frau Sojka,

seit unserem ersten offenen Brief aus Nov. 2015 an Sie hat sich aus Geo-, Bundes- und Regionalpolitischer Sicht einiges ereignet. Sie wissen, dass wir Flüchtlingspolitik in der derzeitig unkritisch- und uneingeschränkt gehandhabten Form ablehnen.  Dies bedeutet keines Wegs, dass wir grundsätzlich gegen Asylgewährung für tatsächlich hilfsbedürftige Menschen in unserem Land/ Landkreis sind, soweit dabei die Vorgaben und grundlegenden Intentionen Asylrecht-regelnder Gesetze eingehalten werden.

Wir sind der Auffassung, dass die berechtigten Belange aller von den Auswirkungen betroffenen Bürger unbedingt berücksichtigt werden müssen, und sprechen uns ausdrücklich für die Aufnahme integrationswilliger und –fähiger Menschen, bei welchen hinreichende Fluchtgründe vorliegen aus.
Bedauerlich ist, dass die Flüchtlingspolitik durch Politik und Medien auf das Begriffspaar „Willkommenskultur und Fremdenfeindlichkeit“ reduziert wird.
Ein Diskurs zur Flüchtlingspolitik würde einerseits sicher weitere Facetten, als nur diese schwarz-weiß Betrachtung aufweisen, und zum anderen würde beispielsweise das Einfordern einer Dankbarkeitskultur, -die wesentlich deutlichere Bedingungen an Aufgenommene stellt- zu einer spürbaren Entspannung zwischen den gespaltenen gesellschaftlichen Lagern führen.

Eine offene, ehrliche Informationspolitik könnte sehr wahrscheinlich zur Beruhigung in den Bevölkerungsteilen beitragen, die den Aussagen von Politik und Medien nicht blind vertrauen.  Umgekehrt schürt die derzeitige, einseitige Informationspolitik Ängste und Wut derer, die sich übergangen fühlen.  So liegt es in der Hand der Politiker selbst, wie die Menschen reagieren. Der einzige Grund, Bürgern Informationen vorzuenthalten, ist die Befürchtung, dass die Mehrheit ohnehin nicht mit dem Verlautbarten einverstanden wäre.

Dann stellte sich jedoch die Frage, ob der Wille des Souveräns umgesetzt wird, oder ob etwas gegen dessen Willen durchgesetzt werden soll.

In einer Aussage gegenüber der OVZ haben Sie kritisiert, dem Bürgerforum Altenburg sei gar nicht an einem Dialog mit Ihnen gelegen. Dem möchte ich hier widersprechen! Gerne sind wir bereit, ein völlig unvorbelastetes Gespräch zu führen. Hilfreich wäre hierzu sicher wenn man sich auf Augenhöhe begegnete.

Im Nachgang haben wir an Sie, als Landrätin einige weitere Fragen, um deren Beantwortung wir Sie innerhalb von 14 Tagen bitten.

1)
a. Wie viele Flüchtlinge sind derzeit im Landkreis untergebracht und wie ist die Aufteilung in die Städte und Gemeinden?

b. Wie und in welchem Zeitablauf ist bis Ende 2016 eine weitere Verteilung, erwarteter neuankommender und bereits gegenwärtiger Flüchtlinge auf die Städte/Gemeinden des Kreises geplant?

c. Wie wird sich die, aufgrund der von der Bundesregierung mit der Türkei angestrebten Vereinbarung, propagierte Reduzierung der Flüchtlingszahlen auf die im Spätjahr 2015 für den Kreis Altenburg veröffentlichten Planzahlen auswirken (laut Veröffentlichung gesamt 3.500 – 4.000 Flüchtlinge im Kreis bis Ende 2016)?

d. Entspricht die Anzahl der im Freistaat Thüringen aufzunehmenden Flüchtlinge jeweils höchstens dem Verhältnis, das sich aus Anwendung des Königsteiner Schlüssels zum jeweils aktuellen BRD-Zustrom ergibt, und erfolgt in diesem Sinne eine gleichmäßige Verteilung auf alle Landkreise innerhalb des Freistaats?

e. Wie hat sich die deutliche Abnahme des Flüchtlingszustroms der letzten 3-4 Monate in die BRD hinsichtlich der im Kreis aufgenommenen Flüchtlinge relativ ausgewirkt?
Entspricht die Zahl der im Kreis Altenburg seit Januar 2016 aufgenommenen Flüchtlinge dem zu Punkt d. erwähnten Verhältnis?

-Punkt f. => Falls nein, oder nicht bekannt, zu 1) d. und /oder 1) e. :

f. Wie stellt sich das Zahlenwerk zu den bekannten Größenordnungen relativ dar und wer entscheidet im Falle des zu d) nicht zutreffenden Verhältnisses über die Anzahl der jeweilig innerhalb eines Zeitabschnitts aufzunehmenden Flüchtlinge eines Landkreises?
g. Gibt es bei der Anzahl der jeweilig innerhalb eines Zeitabschnitts aufzunehmenden Flüchtlinge Entscheidungsspielraum seitens des Landratsamtes, – inwieweit wird dieser ausgeschöpft?

h. Durch die Presse wurde veröffentlicht, dass in Meuselwitz 400 Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Was sieht diesbezüglich der seitens LRA geplante zeitliche Ablauf vor?

2) -Wie ist bei der Unterbringung der Flüchtlinge im Kreis das Verhältnis zwischen zentraler und dezentraler Unterbringung?

3) -Wie viele Asylbewerber aus dem Kreis haben Duldungs- und wie viele Abschiebestatus, und wie viele wurden ab 2015 tatsächlich abgeschoben?

4) -Liegen Ihnen mittlerweile Kriminalitätsstatistiken zum Altenburger Land, (und/oder Land Thüringen/ Bund) vor, die eine von Altbürgern zu Flüchtlingen differenzierte Einordnung zulassen bzw. ausweisen?
Falls „Nein“, existieren solche Statistiken, könnten Sie Zugriff auf solche nehmen?

5) -Wie viele Flüchtlinge besuchen derzeit einen Sprachkurs?

6)
a. Wie viele der seit 2015 im Altenburger Land aufgenommenen Flüchtlinge sind in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis eingetreten? Falls keine Zahlen vorliegen, weshalb werden diese nicht abgerufen? Als Landrätin weisen Sie immer wieder auf die Möglichkeiten der Integration hin, insoweit stellte eine Rückinformation hierzu eine unverzichtbare Abgleichmöglichkeit Ihrer Annahmen und Argumente dar.

b. Falls zu 6) a. aufgrund des Zeitfensters nach Asylgesetz noch keine oder sehr wenige der seit Anfang 2015 aufgenommenen Flüchtlinge (< 5 %) eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufgenommen haben: Wie viele der aufgenommenen Flüchtlinge verfügen über sprachliche und berufliche Qualifikationen, die eine sofortige/zeitnahe Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen? Welche Berufssparten sind bei diesen/allen vorhanden, sind Qualifikationen nachvollziehbar, anerkannt und wie viele offene Stellen stehen im Altenburger Kreis dem gegenüber?

c. Existieren generell Erhebungen über berufliche sonstige Qualifikationen der seit 2015 aufgenommenen Flüchtlinge?

8) -Welche Berufsgruppen bilden die Fachkräftelücke bei uns in Thüringen, und kann diese mit den hier aufgenommenen Flüchtlingen geschlossen werden?

9) -Gibt es konkrete Zahlen über den Anstieg des Thüringer BIP , der auf die seit 2015 aufgenommenen Flüchtlinge zurückzuführen ist?

10) -Wie sind die diesem BIP-Anstieg bilanziell gegenüber zu stellenden Kosten (Gesamtaufwendungen Flüchtlingskosten) zu beziffern?

11) -Kann bei einer Saldierung der beiden Positionen (zu Frage 10) von einem selbsttragenden Konjunktureffekt gesprochen werden?

12)
a. Wie hoch sind die gesamten in Verbindung mit der Flüchtlingsaufnahme seit 2015 gebuchten Ausgaben bezogen auf 2015 und/oder einen abgrenzbaren/ abgegrenzten Wirtschaftszeitraum/ein Wirtschaftsjahr für den Altenburger Kreis?

b. Welche Leistungen von Bund und Land stehen dem gegenüber, d. h. wie ist der (negativ-?) Saldo der als Kostenlast die Städte und Gemeinden des Altenburger Landes trifft?

c. In welcher Höhe sind Ausgaben zur gesamten Bewältigung (alle Kostenarten) der in Verbindung mit den Flüchtlingsaufgaben anfallenden Kosten im Haushalt des Kreises 2016 geplant?

d. Mussten bislang, -und in welcher Höhe- Kassenkredite zur Bewältigung der Aufgaben mit der Flüchtlingsversorgung aufgenommen werden?

e. Existieren separate Erfassungen über bestimmte Kostenarten (z.B. Kosten Unterbringung, Kosten für Integration, Aufwendungen für soziale /administrative Betreuung etc.)? Es wird um Bekanntgabe dieser gebeten.

f. Wie viele Stellen wurden für die im Zusammenhang mit den für die Unterbringung, Versorgung und gesamte Betreuung der Flüchtlinge anfallenden Aufgaben ab 2015 im Kreis bis heute geschaffen?

g. Wie viele der 20 neuen Stellen (Ihre Antwort Nr.11 aus Schreiben vom 16. Nov. 2015 ) wurden zwischenzeitlich geschaffen? Decken die Leistungen des Landes aus dem Mehrbelastungsausgleich alle im Zusammenhang damit entstandenen und entstehenden Kosten ab?

14) -Im Zusammenhang mit Ihrer Antwort Nr. 13 aus Schreiben vom 16. Nov. 2015 bleibt offen, was unter „spitz“ abgerechneten Kosten zu verstehen ist, und wer diese trägt. Insoweit stellt sich nach wie vor die Frage, wer die Kosten für Krankenversorgung in welchem Verhältnis trägt.
Wie war die bisherige/ist die aktuelle Handhabung?

15)-Das Land Thüringen beabsichtigt die Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Der Änderung zufolge sollen Städten und Gemeinden Flüchtlinge zugewiesen werden können, zu deren Unterbringung diese dann selbst verantwortlich seien.
Inwieweit gehen mit der Überbürdung der Unterbringungspflicht auf Städte und Gemeinden auch die Kostenlast vom Land/ den Landratsämtern auf die Städte und Kommunen über?
Ist zu erwarten /befürchten, dass in Verbindung mit den damit auf die Städte /Gemeinden abgewälzten gesetzlichen Verpflichtungen Kosten „an diesen selbst hängen bleiben“?

Die Bürger des Landkreises erwarten im Anspruch auf eine offene Informationspolitik Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

A.Sickmüller

 

Quelle: http://bürgerforum-altenburg.de/?p=392

Über Pressemitteilungen

Die auf altenburg-online.de veröffentlichten Pressemitteilungen stellen nicht die Meinung der Redaktion dar. Falls Sie uns auch Pressemitteilungen zur Veröffentlichung zusenden wollen, schicken Sie diese bitte an pressemitteilung@altenburg-online.de

siehe auch

Das Finanzsystem in der Krise – was stimmt mit unserem Geldsystem nicht?

Mit diesem Thema beschäftigt sich die Geldsystemkonferenz des Bürgerforum Altenburger Land am 20.05.2017 um 18:30 …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.