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Diese Gebietsreform ist so der falsche Weg

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Ich hatte schon an anderer Stelle geschrieben, dass ich die Vorstellungen des Thüringer Innenministers zur Gebietsreform als sehr fragwürdig betrachte und davon ausgehe, dass bei einem „Durchziehen“ der Pläne die Zwangsfusion ein Desaster für Altenburger Land wäre. Die Vorstellungen des Thüringer Innenministers Holger Poppenhäger im Zuge der Kreisgebietsreform die Kreise Altenburger Land und Greiz sowie die Stadt Gera zu einem Landkreis zu verschmelzen gehen in die falsche Richtung. Rot-Rot-Grün will das Altenburger Land mit Gera und Greiz in einen Ostthüringer Riesenlandkreis pressen, das ist nicht zu vertreten.

Poppenhäger scheint nicht verstanden zu haben, dass, wenn man drei Kranke zusammen in ein Bett legt, noch lange kein Gesunder herauskommt. Aus drei schwachen Strukturen kann nicht über Nacht beziehungsweise per Gesetz eine leistungsstarke entstehen. Schon gar nicht, wenn zu befürchten steht, dass einer der drei Kranken, nämlich die Stadt Gera, sämtliche Ressourcen der beiden Landkreise aufbrauchen wird, um nicht zu kollabieren.
Die problematische Finanzlage der Stadt Gera darf in dieser Hinsicht den Kommunalpolitikern in den Landkreisen Greiz und Altenburger Land nicht gleichgültig sein, würde doch der Geraer Schuldenberg wie ein Mühlstein am Hals des neuen Kreises hängen, wenn die Schulden beim künftigen Landkreis verbleiben. Die Zeche würden die Altenburger und Greizer über die Kreisumlage zu zahlen haben, welches ein finanzielles Ausbluten des ländlichen Raumes in den beiden ländlich geprägten Landkreisen zur Folge hätte.
Im gesamten Landkreis sollte parteiübergreifend, konsequent um den Erhalt des Landkreises in seiner jetzigen Form gekämpft werden. Die Kreisgebietsreformen in Sachsen und Sachsen-Anhalt haben doch gezeigt, dass nichts, aber auch gar nichts, eingespart wird, sich die Aufwendungen und Wege für die Bürgerinnen und Bürger jedoch deutlich erhöhen.
Andere Bundesländer würden gerne wieder zurück zu ihren alten, bürgernahen Strukturen – warum kann und will die rot-rot-grüne Landesregierung in Erfurt nicht aus den Erfahrungen anderer Bundesländer lernen? In diesem Zusammenhang ist auch mit Recht die Frage aufzuwerfen, was im Falle einer Fusion aus den Vermögenswerten des Altenburger Landes, wie zum Beispiel dem Lindenau-Museum oder dem Klinikum, wird. Die Gemeinde- und Kreisgebietsreformen in einer Reihe von verschiedenen Bundesländern, konnten die vorab erhofften Einspareffekte weitgehend nicht bestätigen.
Die Thüringer Landesregierung sollte doch einmal die Studien des Ifo-Institutes Dresden betrachten und auswerten. Dabei würde man auch in Thüringen erkennen, dass die Kosten die Einsparungen um ein Vielfaches übersteigen, und zwar nicht nur in Euro und Cent, sondern auch und insbesondere im Hinblick auf Bürgernähe.
Von der gesetzlich verankerten kommunalen Selbstverwaltung, welche uns im Interesse der Wähler wichtig sein sollte, einmal ganz zu schweigen. Fragen Sie doch einmal in MV die Linken-Landrätin Barbara Syrbe zu den Auswirkungen der Kreisgebietsreform in MV. Nach Ansicht von Frau Syrbe (welche sie mehrfach in unterschiedlichen Medien zum Ausdruck brachte) sind die neuen Landkreise in MV ganz einfach viel zu groß und zu anonym, es gäbe kein “Wir-Gefühl” mehr.

Wollen wir das mit allen Konsequenzen hier in Thüringen etwa auch?

Aus meiner persönlichen Sicht sollten wir bei der Betrachtung einer Thüringer Gebietsreform auch die nicht-materiellen Kosten mit betrachten, wobei mit den “Kosten” dabei von mir gemeint ist, dass sich viele Menschen in unüberschaubar großen Kreisen und Kommunen anonym und heimatlos fühlen würden, was die gegenwärtige Politiker- und Politikverdrossenheit noch verstärken würde.
Aber schauen wir nicht so weit, wir brauchen nur über die Landesgrenze nach Sachsen zu blicken und die Ergebnisse der dortigen Gebietsreformen zu betrachten. Hilfreich ist dabei, ein Blick auf die Arbeiten von Doktorand Felix Rösel, welcher einen Überblick über aktuelle Studien zum Thema verfasst hat.
Dabei hat er festgestellt, dass die nach einem wissenschaftlichen Vergleichsverfahren angestellten Analysen verdeutlichen, dass sich die Pro-Kopf-Ausgaben der Landkreise ohne Reform nahezu genauso entwickelt hätten wie mit der Kreisgebietsreform. Laut Rösel lassen sich die Ergebnisse auch für einzelne Ausgabearten, wie allgemeine Verwaltungsausgaben oder Sozialausgaben, bestätigen. Wie Rösel weiterhin feststellte, können damit zumindest keine kurz- oder mittelfristigen Einspareffekte durch die Kreisgebietsreform 2008 in Sachsen belegt werden. Er bringt weiterhin zum Ausdruck, dass aufgrund der dargestellten Befunde in der Wissenschaft inzwischen eine deutliche Skepsis bezüglich eines möglichen Zusammenhangs von Größe und Effizienz von Gebietskörperschaften besteht. Damit wird zugleich die Wirksamkeit von Gebietsreformen zunehmend infrage gestellt, resümiert Rösel.
Eine Aussage, welche auch in Thüringen jeder bestätigen kann, der die gegenwärtigen wirtschaftlichen Situationen von Gera auf der einen Seite als große Gemeinde und Göllnitz oder Löbichau auf der anderen Seite als sehr kleine Gemeinden betrachtet. Das Urteil wird sehr eindeutig zu Gunsten von Göllnitz oder Löbichau ausfallen, und nicht nur wegen ihrer FDP Bürgermeister.
Auch der Thüringer Landesregierung würde es nicht schaden, für ihre Arbeit kompetenten wissenschaftlichen Sachverstand zu Rate zu ziehen. So z.B.: die wissenschaftlichen Arbeiten von Sebastian Blesse und Thushyanthan Baskaran mit ihren 2016 vorgelegte Erhebung zu langfristigen Wirkungen der Brandenburger Gemeindegebietsreform von 2003 – mit Blick auf die Ausgaben der Gemeinden. Die Autoren finden dabei für fusionierte Gemeinden gegenüber nicht-fusionierten Gemeinden weder einen signifikanten Rückgang der Gesamtausgaben noch der laufenden Ausgaben oder der Personalausgaben. Bei der Betrachtung der untersten Ebene der Gebietskörperschaften – nämlich auf Gemeindeebene – sprechen die Befürworter einer Reform von der Notwendigkeit und wesentlichen finanziellen Vorteilen aus der damit verbundenen Reduzierung der gemeindlichen Einrichtungen und Strukturen wie z. B. Kindertagesstätten, Feuerwehren, Bauhöfe usw.
Dies ist eine Fehleinschätzung, da wissenschaftliche Studien (wie hier ausgeführt) aus den Erfahrungen anderer bereits erfolgter Gemeindegebietsreformen belegen, dass tatsächliche Einsparungen nicht erfolgt sind. Statt dessen sollte der Weg der interkommunalen Zusammenarbeit (wie er bereits im Rahmen der erfolgreichen Verwaltungsgemeinschaften erfolgt) weiter und konsequenter als bisher beschritten werden.
Die Frage, ob Gemeinden finanzschwach sind oder nicht, hängt nicht von ihrer Größe ab, wie das Beispiel der Stadt Gera hinlänglich belegt. Mehr Bürgerferne durch eine falsche Gebietsreform schadet vor allem auch der Demokratie und der Bürgerbeteiligung. Die Nähe der Bürger und ihre Identifikation mit der Gemeinde stützt nachweisbar maßgeblich das Ehrenamt. Je überschaubarer und persönlicher die Gemeinden, desto mehr Menschen machen mit und engagieren sich aktiv.
Wissenschaftliche Studien belegen ein Absinken der Wahlbeteiligung bei größeren Gemeinden. Anonyme Großstrukturen führen dazu, dass es in vielen ehemals selbstständigen Orten keine Vertreter mehr gibt, welche die Probleme kennen und pragmatisch lösen und die Bürger, welche sich allein und im Stich gelassen fühlen sich vom gesellschaftlichen Leben abwenden. Das wirkt sich auf Vereine und das gemeindliche Leben aus. Wie soll ein ehrenamtlicher Stadtbrandmeister demnächst eventuell 20 oder gar 30 Ortsteilfeuerwehren betreuen können? Das wird es ehrenamtlich nicht mehr geben.
Die Auswirkungen auf Sport- und andere Vereine in den Orten kann und darf man sich besser nicht ausmalen. Stark wachsende Verwaltungseinheiten würden die große Gefahr beinhalten, die Entscheidungsprozesse in den Räten und mithin in der Selbstverwaltung vom Bürger in die Ferne zu rücken.
Das ist gerade für die kommunale Ebene, die im engen und unmittelbaren Zusammenhang mit dem täglichen Leben der Bürger steht, eine besorgniserregende und falsche Entwicklung. Die Struktur einer professionalisierten Verwaltung sollte sich in jedem Fall nach den Bedürfnissen der mit der Selbstverwaltung beschäftigten und für sie gewählten Bürger richten. Nochmals zum Thema Kreisgebietsreformen Nach meiner persönlichen Einschätzung ist es in einem Land wie Thüringen, einem kleingliedrigen Flächenstaat, ineffizient und vollkommen unnötig, ja – sogar schädlich – Verwaltungswege zu verlängern, die Zuständigkeiten an andere entfernte Orte zu verlegen und nur aus blindem Aktionismus (Reform um der Reform Willen) funktionierende Strukturen zu zerschlagen.
Die Expertenkommission zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zur Funktional- und Gebietsreform in Thüringen hat im Jahr 2013 ihren Bericht veröffentlicht und geht bei ihren Betrachtungen von einer negativen demographischen Entwicklung und der Degression des Solidarpakts II aus, welches sie bei ihren Schlussfolgerungen zur vorgeschlagenen Reduzierung der Kreise auf 8 und der kreisfreien Städte auf 2 führt, wobei sie dies ausschließlich mit der vermutlichen Verringerung der Einwohnerzahl bis zum Jahr 2050 begründet. In Anbetracht der Entwicklungen der letzten Monate sollte sich die Landesregierung heute fragen, ob die Flüchtlingsströme, welche Thüringen in den letzten 12 Monaten erreichten und auch weiterhin (wenn auch mit geringerer Intensität) erreichen und der damit verbundene Bevölkerungszuwachs in Thüringen (die meisten Flüchtlinge werden nicht abgeschoben und haben Anspruch auf Familiennachzug), aber auch die nicht zu unterschätzenden finanziellen Mehrbelastungen der Kreise und kreisfreien Städte nicht ein Stop der Reformen und die erneute Einberufung einer Expertenkommission erforderlich macht, welche sich im Hinblick auf die aktuellen demographischen Veränderungen und nicht vorauszuahnenden finanziellen Belastungen erneut mit diesem Thema beschäftigt.
Es kann und darf doch einfach nicht sein, dass man bei einer solchen umfangreichen Veränderung der Gegebenheiten weiterhin darauf besteht, die Reformen in der ursprünglich geplanten Form durchzusetzen. Ein weiteres Problem ist in diesem Zusammenhang die Frage der Bürgernähe. Um ein Gespräch mit einem qualifizierten Mitarbeiter führen zu können, bliebe dann der Gang zur weit entfernten Kreisverwaltung nicht aus. Besonders im sozialen Bereich finden mit Hilfesuchenden und Hilfeempfängern regelmäßig persönliche Gespräche statt. Personalkosten können also auf diesem Wege auf Kreisebene also nicht gespart werden.
Ein Blick in den ein Stück hinter der Landesgrenze liegenden Landkreis Mittelsachsen, aber vor allem ein Gespräch mit den betroffenen Bürgern, zeigt in aller Deutlichkeit die Nachteile auf. Teilweise müssen die Bürger Behörden in verschieden Städten aufsuchen, welches wenn man auf den Öffentlichen Nahverkehr angewiesen ist, Urlaubstage erforderlich machen kann. Die Auffassung der Thüringer Landesregierung, die denkt, dass durch eine Kreisgebietsreform in den Landkreisen wesentliche Personalkosten gespart werden können, ist falsch und wurde bereits am Beispiel anderer Gebietsreformen durch wissenschaftliche Arbeiten widerlegt. Thüringen spart durch die geplante Kreisgebietsreform ein paar Landräte ein, aber die Landräte, die an der Spitze der neu entstehenden Landkreise stehen, erhalten aufgrund der wesentlich größeren Einwohnerzahlen der neu gebildeten Kreise jedoch eine wesentlich höhere Besoldung. Auch der gedankliche Ansatz unserer Thüringer Landesregierung, dass Verwaltungspersonal eingespart werden könnte, wird sich ebenfalls als irreal herausstellen.
Auf Kreisebene werden die wahrzunehmenden Aufgaben nicht weniger. Die Anzahl der Mitarbeiter, die für eine bestimmte Aufgabe eingesetzt werden, richtet sich überwiegend nach den dort vorliegenden Fallzahlen (zum Beispiel der Anzahl der gestellten Anträge). Die zu bearbeitenden Vorgänge, das heißt die Fallzahlen, werden sich jedoch durch das Zusammenlegen von Landkreisen, also die Vergrößerung der Kreises, nicht verringern.
Eine weit verbreitete Fehleinschätzung ist ebenfalls, anzunehmen, dass die Landratsämter mit zu viel Personal ausgestattet sind. Personal wurde im vergangenen Jahrzehnt in fast allen Landkreisen in Thüringen kontinuierlich (z.B. über Altersteilzeit bzw. nicht Wiederbesetzung frei gewordener Stellen) abgebaut, wobei sich die zu bewältigenden Aufgaben in keiner Weise verringert haben. Das Gegenteil ist der Fall, denn durch neue Gesetze und Gesetzesänderungen haben sich die von den Verwaltungsmitarbeitern zu bewältigenden Aufgaben in den meisten Bereichen der Verwaltung sogar erhöht.
Für die Menschen, welche dann in „ehemaligen“ Kreisstädten und „ehemaligen“ kreisfreien Städten leben, ist dies nicht nur ein psychologisches Problem, wie uns die Beispiele und Erfahrungen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zeigen. Der Verlust des Status „Kreisstadt“ oder „kreisfreie Stadt“ hätte nicht nur die Gefahr, diese Städte etwas mehr in Richtung Bedeutungslosigkeit führen, sondern es gibt auch Befürchtungen eines Verfall der ehemaligen Kreisstädte und kreisfreien Städte.
Wer das Gespräch mit Bürgern bzw. Mitarbeitern der Verwaltungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern führt, wird erfahren, dass sich die finanzielle Situation der neuen Großkreise und der Städte und Gemeinden seit den durchgeführten Reformen stark verschlechtert hat. Es wäre für unser Altenburg ebenso eine Katastrophe den Kreisstadtstatus zu verlieren wie für Greiz auch. Unsere beiden Kreisstädte (Altenburg  &  Greiz) liegen in einer absoluten Randlage von Thüringen und der Verlust des Kreisstadtstatus wäre für beide ein Aderlass.
Nach meiner persönlichen, leider nicht maßgeblichen Einschätzung, ist es unvertretbar, einer Stadt wie Gera (mit ausgeprägtem großstädtischen Charakter) die Kreisfreiheit zu nehmen. Weiterhin wäre es ebenso verantwortungslos, dass dies geschieht, ohne Gera finanziell zu sanieren, denn die damit verbundenen Lasten können und wollen die zukünftig kreisangehörigen Gemeinden und ihre Bürger über die Kreisumlage nicht schultern.‎ Für Landkreise wie Kommunen gilt der gleiche Grundsatz: nicht auf die Größe kommt es an, sondern auf das Können und die Kompetenz der handelnden Personen, womit wir wieder beim Beispiel des Vergleichs der wirtschaftlichen Situationen von Gera und den beiden FDP-geführten kleinen Gemeinde und Göllnitz oder Löbichau wären.
Wer sich am konkreten Beispiel über Folgen und Nachteile einer Kreisgebietsreform informieren möchte, kann dies unter anderem beim Auer Oberbürgermeister Heinrich Kohl machen, seine Antworten werden desillusionieren. Die Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zeigen uns doch das Gegenteil von Einsparungen. Allein im sächsischen Vogtlandkreis kostete der Neubau eines Landratsamtes über 50 Mio. Euro. Die Entscheidungsträger in der in Erfurt sitzenden Landesregierung (in welcher „Nicht-Thüringer“ bekanntlich die Mehrheit stellen) sollten nicht vergessen, dass Thüringen nicht trotz, sondern mit seiner Kleinräumigkeit wirtschaftlich so erfolgreich ist.
Sehr befremdlich ist in diesem Zusammenhang, wenn der Thüringer Ministerpräsident bei der Eröffnung des neuen Spa-Bereiches im Bio-Seehotel erneut verkündete, dass ihm, dem Ministerpräsidenten, die Kleingliedrigkeit Thüringens auf den Nerv geht. Wenn dem so ist, kann ich ihm nur den Rat geben als Thüringer Ministerpräsident zurückzutreten und das Land zu verlassen. Diese Kreisgebietsreform ist nicht mehr und nicht weniger als eine Geldvernichtungsmaschine, welche funktionierende Verwaltungen zerschlägt und den ländlichen Raum, in welchem 2/3 der Thüringer leben, benachteiligt. Sehr zu empfehlen ist in diesem Zusammenhang auch die Lektüre folgender Quellen:
Klar ist, dass Verwaltung auch effektiver werden kann und muss, wobei dabei in jedem Fall die Bürgernähe zu erhalten ist. Aus diesem Grund haben wir uns schon vor Monaten im Landesparteirat der FDP – Thüringen sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt und ein Papier mit dem Titel “Kommunale Freiheit stärken – Digitalisierung nutzen – Verwaltung straffen – Für faire, bürgernahe und selbstbestimmte Kommunal- und Verwaltungsstrukturen in Thüringen.” erarbeitet und beschlossen. (Interessenten stelle ich den von uns erarbeiteten und gefassten Beschluss gern als Datensatz zur Verfügung)
Liberale verstehen, dass sich regionale Identität nur dann bildet, wenn Entscheidungen – welche die Menschen unmittelbar vor Ort betreffen – auch tatsächlich durch diese Menschen getroffen werden können. Regionale Identitätsangebote müssen deshalb die Lebenswirklichkeit der Bürger abbilden. Daher sind die kommunalen Strukturen die Grundpfeiler gelebter Demokratie im Freistaat Thüringen.
Regionale Identität löst sich mithin auf, wenn diejenigen Entscheidungen, die das unmittelbare Umfeld der Menschen prägen, nicht mehr im Raum der regionalen Identität verankert sind. Je größer die Entfernung zwischen Entscheidungsort und Betroffenen, desto geringer ist die Bindung zwischen Bürgern und Entscheidern.
Diese Bindung ist jedoch der ganz wesentliche und entscheidende Faktor, damit sich Bürgerinnen und Bürger ernst genommen fühlen, damit sie sich engagieren. Der Grad des “Ernstgenommen Werdens” ist ein zentraler Indikator für die Zufriedenheit der Bürger mit unserer Demokratie, weshalb politische Strukturen durch die Bürger selbst nah am Bürger bleiben müssen. Kommunales Engagement ist nahezu ausschließlich ehrenamtlich geprägt. Hauptmotivation ist der Wille das direkte persönliche Lebensumfeld zu gestalten. Große Gebietskörperschaften greifen daher in zwei Richtungen die Motivation kommunalpolitischer Tätiger an. Zum einen durch ihre hohen Opportunitätskosten (Reduktion der eigenen Freizeit durch eine die Vielzahl an Gremiensitzungen sowie die zeitlichen und finanziellen Kosten weiterer Anfahrtswege) und zum anderen das Fehlen eigener, regionaler Betroffenheit. Beides ist dem politischen Engagement abträglich.

Selbstverwaltung ernst nehmen – Gemeindestrukturen vor Ort bestimmen

Die kommunale Selbstverwaltung ist für uns Freie Demokraten ein nicht verhandelbares Gut. Wir sehen unsere Kommunen als “Grundschulen der Demokratie” und möchten den Städten und Gemeinden im Freistaat deshalb mehr denn weniger Entscheidungskompetenzen geben. Eine zentralistische Gebietsreform vom Erfurter Reißbrett aus ist kontraproduktiv und wir lehnen eine solche ab. Allein die Freiwilligkeit von Gebietszusammenschlüssen schafft deren Akzeptanz bei der Bevölkerung.
  1. Thüringer Gemeinden sollen eigenständig über kommunale Strukturen entscheiden und diese ohne Zustimmung des Innenministers und der Landesregierung beschließen können. Wir nehmen damit den Begriff der Kommunalen Selbstverwaltung wortwörtlich und leben kommunale Freiheit und Vielfalt.
  2. Selbstbestimmung ist keine Einbahnstraße: Bei entsprechendem Bürgerwillen muss Ortsteilen auch der Weg zurück in eine eigenständige Gemeinde ermöglicht werden.
  3. Die interkommunale Zusammenarbeit und die Weiterentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften stellen einen bürgernahen und dezentralen Weg zu effizienten Verwaltungsstrukturen dar. Eine generelle Abschaffung der VGs lehnen wir als Freie Demokraten ab.
  4. Die bestehenden kommunalen Strukturen werden auf Wunsch um direktdemokratische Elemente erweitert (z.B. ähnlich der Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz, in welchen der VG-Rat und VG-Vorsitz durch die Bürger direkt gewählt werden).
  5. Die Eigenständigkeit der einer VG angehörenden Gemeinde und der beauftragenden Gemeinden bleibt erhalten. Freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden und eine Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit bleiben davon unberührt.
Wenn die Landesregierung Einheits- und Landgemeinden zwischen 6.000 und 10.000 Einwohnern durchsetzt, so verliert Thüringen seine hervorstechende kommunale Vielfalt. Die selbstbestimmte Entwicklung der Gemeinden prägte unseren Freistaat in den letzten beiden Jahrzehnten, wobei dabei niemals die Verwaltung sinnbildend für die Identität einer (auch VG-angehörigen oder beauftragenden) Gemeinde ist, sondern die kommunale Selbstbestimmung innerhalb ihrer Eigenständigkeit.

Verwaltung aufgabenorientiert gestalten

Losgelöst von der Frage, ob und wie eine Gebietsreform in Thüringen Sinn macht, ist die der grundsätzlichen Aufgabenkreis und der dringend notwendigen Verwaltungsreform. Politik muss also fragen, welche Aufgaben Verwaltungen zu leisten haben und wie sie diese leisten soll. Verwaltungen in Thüringen werden nicht nur vom Bürger finanziert, sondern sind auch sein Dienstleister. Sich als solcher zu verstehen und trotzdem effizient die Anliegen der Bürger rasch zu prüfen, zu bearbeiten und zu bescheiden, ist kein Widerspruch: Es ist die Aufgabe der Verwaltungen.
Einsparpotentiale liegen in erster Linie in einer Verwaltungsreform – in der Bündelung der Wahrnehmung materieller Landesaufgaben beim Land und in der Reduktion der verbleibenden Verwaltung in Kreisen und Gemeinden. Soweit einige Auszüge und Thesen aus der Beschlusslage vom Landesparteirat, wie zu beginn diese Abschnittes ausgeführt.
Weit vor einer Gebietsreform ist in Thüringen zwingend eine Aufgabenkritik und Funktionalreform nötig sind. In diesem Zusammenhang stellt sich für mich die Frage der Notwendigkeit eines Landesverwaltungsamtes als „Zwischenglied“ von Ministerien und Landkreisen/kreisfreien Städten. Die dort wahrgenommenen Aufgaben erfordern beinahe keinen Bürger-/Unternehmerkontakt mehr. Warum nicht gleich die Aufgaben und einen Teil des Personals auf die untere bzw. obere Verwaltungsebene verteilen und die Behörde auflösen? Warum nicht auf allen Verwaltungsebenen das digitalisieren, was digitalisiert werden kann? Es erspart dem Bürger Lauferei und Zeit und vereinfacht die Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter. Der Appell an die Politik: Was zukunftsfähig ist, müsse von allen Seiten beleuchtet werden. Man könnte, wenn man denn wöllte, auch ohne Gebietsreform auf die schrumpfende Bevölkerung zu reagieren.
Eine Anpassung des Verwaltungspersonals an den demografischen Wandel ist laut größtenteils auch innerhalb der bestehenden Verwaltungsstrukturen realisierbar. Ein Fakt ist aber, dass mehr als 47.000 Thüringer mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren gegen die Gebietsreform unterstützt haben –dies sind fast zehnmal so viele nötig gewesen wären. Dies ist ein klarer Ausdruck vom Bürgerwillen, der nicht ignoriert werden kann.

Detlef Zschiegner

• Mitglied der Kommission für Ethik und Freiheit | FDP-Bundesverband • Mitglied im Satzungsausschuss | FDP-Bundesverband • Mitglied im Satzungsausschuss | FDP-Landesverband Thüringen • Mitglied im Fachausschuss Innen, Justiz, Bund, Europa | FDP-Landesverband Thüringen • Mitglied im Landesparteirat | FDP-Landesverband Thüringen • Mitglied im Stadtrat Altenburg

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siehe auch

Das Finanzsystem in der Krise – was stimmt mit unserem Geldsystem nicht?

Mit diesem Thema beschäftigt sich die Geldsystemkonferenz des Bürgerforum Altenburger Land am 20.05.2017 um 18:30 …

Ein Kommentar

  1. Ha, ha, Unterschriften…..Volksbegehren, hatten wir doch alles schon mal.
    Wenn es nach dem Willen des Volkes ginge, würde Altenburg garnicht zu Thüringen gehören.,
    sondern zu Sachsen.

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