Home / International / Wie die deutschen Behörden beim Anis Amris aber- und abermals versagt haben

Wie die deutschen Behörden beim Anis Amris aber- und abermals versagt haben

Nach dem schlimmsten Terroranschlag des Landes seit Jahrzehnten konnte Deutschland nicht einmal die Flucht des Hauptverdächtigen über seine Grenzen verhindern.

 

By: Karl-Ludwig G. Poggemann

Etwa zwei Tage nachdem ein LKW durch einen belebten Weihnachtsmarkt in Berlin pflügte und dabei 12 Menschen tötete und viele weitere verletzte, rückte Polizei aus ganz Westdeutschland in die Kleinstadt Emmerich ein, wo der Hauptverdächtige, der 34-jährige Tunesier Anis Amri, sich letztes Jahr als asylsuchend gemeldet hatte.

In voller Kampfmontur mit Sturmgewehren und Rammböcken bewaffnet stürmten am Mittwochnachmittag Polizisten den Unterschlupf wo sie Amri vermuteten. Aber es gab ein Problem: Der Durchsuchungsbefehl war nicht ordnungsgemäß ausgestellt, so berichtet es ein hoher Polizeioffizier dem TIME Magazine. Es vergingen Stunden, bis der Fehler behoben wurde. Zwischenzeitlich bekamen Journalisten Wind von der Operation, bauten Kameras auf und alarmierten so die Öffentlichkeit und die Bewohner des Unterschlupfes vor der bevorstehenden Stürmung.


Es sollte ein weiterer halber Tag vergehen, bis in die frühen Stunden des Donnerstag Morgens, bis die Polizei letztlich das Gebäude stürmte. Aber sie fanden dort keinen versteckten Amri oder sonst irgendwo in Deutschland. Es war die italienische Polizei, die diesen am Freitag in der Nähe von Mailand erschoss. Dies war der demütigende Gipfelpunkt einer Pfuschserie, welche die Ermittlungen von Anbeginn lähmte.
Nach dem schlimmsten Terroranschlag des Landes seit Jahrzehnten konnte die Polizei nicht einmal eine Rasterfahndung durchführen, um den Flüchtigen zu stoppen und die Flucht außer Landes zu verhindern.

„Natürlich sind teilweise auch die offenen europäischen Grenzen schuld“, äußerte sich am Freitag ein hoher Polizeioffizier zu dem Fall unter der Bedingung, dass der Polizist anonym bleibe. „Wir hatten keine volle Kontrolle über unsere Grenze. Wir hätten jeden Zug, jeden Laster kontrollieren sollen, aber es ist nichts passiert.“
Solche Bedauerungen erscheinen dürftig angesichts anderer Ermittlungspannen, die schon kurz nach Amris Ankunft in Deutschland im Juli 2015 begannen, als er zusammen mit Tausenden anderen Asylsuchenden aus Nordafrika und Nahost in jenem Sommer das Land betrat.

Eigentlich hätte Amri der deutschen Polizei angesichts seines Vorstrafenregisters sofort als Sicherheitsrisiko auffallen müssen. Schon vor seiner Flucht als Teenager nach Europa an Bord eines Flüchtlingsbootes wurde nach Amri in seinem Heimatland Tunesien wegen Raubes und anderen Delikten gefahndet. Innerhalb eines Jahres nach der Landung in Italien wurde er wegen Brandstiftung in einem Asylheim verhaftet und zu vier Jahren Haft verurteilt.

By: Karl-Ludwig G. Poggemann

Während seiner Zeit hinter Gittern war er einem großen Radikalisierungsrisiko ausgesetzt, behauptet Ali Bas, ein Anwalt im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen, der an Präventionsprogrammen des Landes mitarbeitet, um die Verbreitung des radikalen Islamismus unter den Verurteilten zu verhindern. Auf dieser Linie ist Deutschland Vorreiter im europäischen Trend: Moslemische Gefangene erhalten Islamunterricht und geistlichen Beistand mit der Absicht, dass sie damit religiösen Extremisten innerhalb der Vollzugsanstalten besser widerstehen. „Die italienischen Gefängnisse bieten so etwas nicht. Sie legen nicht soviel Augenmerk auf die Radikalisierung“, sagt Bas. „Somit muss man auch die Odyssee dieses Tunesiers in Europa betrachten, bevor er zu uns kam.“

Dennoch ging er nach Deutschland um Islamisten zu kontaktieren. Laut offiziellen deutschen Stellen stand Amri in Kontakt mit mehreren IS-Anwerbern und versuchte sich auch Waffen zu beschaffen, wobei er davon schwärmte, als Selbstmordattentäter zu sterben. Zwischen März und September 2016 beobachteten ihn die deutschen Geheimdienste intensiv, denn er war einer von 500 bekannten Extremisten, die ein höchstes Terrorrisiko darstellten. Obwohl sich dabei herausstellte, dass er nebenbei mit Drogen dealte, hielt es die Polizei seit September nicht für nötig, ihn rund um die Uhr zu überwachen.

Alles was sie unternahmen, war der Versuch, ihn abzuschieben, was sich als immer komplizierter erwies. Amri besaß keine gültigen Personaldokumente, anhand derer man seine Herkunft hätte bestimmen können. Während der Befragung im Asylverfahren gab er an, aus Ägypten zu stammen, konnte aber keine Fragen zu diesem Land beantworten. Die tunesischen Behörden widersetzten sich Amris Rückführung, was ein häufiges Problem bei nordafrikanischen Migranten darstellt. Daher musste ihm die deutsche Regierung eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis bis zu seiner endgültigen Abschiebung erteilen.

By: Karl-Ludwig G. Poggemann

Während er darauf wartete, dass die tunesische Regierung dem deutschen Abschiebungsersuchen nachkam, verkehrte er in einer einschlägigen Berliner Moschee, die seit Langem als Brutstätte der ultrakonservativen islamischen Glaubensrichtung des Salafismus gilt. Er besuchte jene Moschee im zentralen Berliner Bezirk Moabit noch wenige Tage bevor er den LKW entführte, um ihn in einen Weihnachtsmarkt am Montagabend zu steuern. Zum Gipfel dieses höchst erstaunlichen Ermittlungsversagens kehrte Amri wenige Stunden nach dem Anschlag in diese Moschee zurück, wie Filmaufnahmen des deutschen Lokalsenders RBB bewiesen.

Zu jener Zeit konzentrierte sich die deutsche Polizei gerade auf einen Verdächtigen in Untersuchungshaft – aber eben auf den Falschen. Offensichtlich fehlgeleitet durch ungenaue Zeugenaussagen eines verwirrten Zeugen des Blutbades auf dem Weihnachtsmarkt, nahmen Montagnacht Polizisten einen pakistanischen Asylsuchenden ungefähr eine Meile vom Anschlagsort entfernt fest. „Wir haben den Fahrer!“, behauptete der Chefpressesprecher der Berliner Polizei, Winfrid Wetzel, unserem Reporter gegenüber in Bezug auf den Pakistaner. „Es gibt jetzt keine Gefahrensituation mehr in Berlin.“

Jedoch musste die Polizei den Verdächtigen Dienstagnacht wieder freilassen, da es keine physischen Beweise gab, die ihn mit dem Tatort verbanden. Nachdem sie den LKW an diesem Tag gründlich durchsucht hatten, fanden sie darin vorläufige Aufenthaltspapiere, ausgestellt auf Anis Amri. Der erste wirkliche Durchbruch in diesem Fall und den meisten Ländern Grund genug, sein Gesicht auf allen Nachrichtenkanälen zu senden.

Nicht so in Deutschlands Medien: dort vermisste man seinen Fahndungsaufruf inklusive seinem Phantombild noch einen weiteren Tag! Wegen der strengen deutschen Datenschutzgesetze identifizierte die Presse ihn dann zunächst als „Anis A.“ und machte sein Phantombild unkenntlich, da man am Mittwoch noch auf einen offiziellen Fahndungsbefehl der Bundespolizei wartete. Erst am Donnerstagmorgen erschien sein Konterfei auf allen deutschen Titelseiten, nachdem er womöglich bereits in Italien oder zumindest auf dem Weg dorthin war.

„Es ist unbegreiflich, dass so etwas passieren konnte. Wir hätten einfach schneller sein müssen!“, sagte ein hoher Polizeioffizier. Derartige Schuldzuweisungen, teils noch drastischer formuliert, prasselten auf alle – vom lokalen Polizeichef bis zur Kanzlerin Angela Merkel – ein. Im Klima einer sich vertiefenden Spaltung innerhalb der Regierungskoalition – bezogen auf die Balance zwischen Sicherheitserfordernissen und Bürgerrechten sowie -freiheiten auch für Flüchtlinge – sagte der CDU-Stellvertreter Merkels 16-jähriger Regierungspartei, Armin Laschet, dass die „Ermittlungspannen und wie die Behörden arbeiteten einen nur schockieren können“. Laschet verwies am Donnerstag in einem deutschen Radiointerview auf Defizite in der Zusammenarbeit zwischen den Bundesländerbehörden, die sogar bei Terrorgefahren unkoordiniert agierten. Nachdem Amri im Frühjahr des Jahres von Nordrhein-Westfalen nach Berlin zog, wuschen sich die NRW-Ermittler danach in Unschuld. Sie sagten: „So nun ist er nach Berlin gezogen. Damit ist Berlin zuständig und der Fall ist für uns erledigt!“ – so kommentierte Laschet.

Eine solche Arbeitseinstellung war auch bei den Behörden in Emmerich augenfällig. Und das, obwohl die Mitarbeiterin des örtlichen Flüchtlingsintegrationsrates, Sabine Pullach, darauf verwies, „dass sich Amri definitiv in der am Donnerstagmorgen durchsuchten Unterkunft aufgehalten habe, seine IS-Verbindungen aber von anderen Bundesländern aufgedeckt wurden“, wie sie dem TIME-Magazine bestätigte.

Aber keiner der Mitbewohner in der Asylunterkunft konnte sich an ihn erinnern, und Amri schlug auch alle Integrationsangebote aus, so erklärte Frau Pullach. Stattdessen schien er die ganze Zeit quer durchs Land gefahren zu sein. „Die haben totale Reisefreiheit“, sagt sie über die Asylsuchenden, „wir könne die nicht einfach nachdem Woher und Wohin befragen. Die Flüchtlinge haben ihre ganz eigenen Rechte und Freiheiten.“

Obwohl sie nicht sehr luxuriös ist, bietet die Emmericher Unterkunft Basiskomfort mit Gemeinschaftsduschen und Zimmern mit Doppelstockbetten, in denen nicht mehr als vier Männer schlafen. Im bepflanzten Hinterhof gibt es ein Trampolin und eine Tischtennisplatte, und ansässige Bewohner spendeten für die Bewohner Fahrräder, Spielekonsolen und Fernseher.

An solche Geschenke zum Einleben gewöhnt, war Hekmat al-Mashdhani geschockt, als schwerbewaffnete deutsche Einsatzkommandos am Donnerstagmorgen um fünf Uhr das Zimmer des 22-jährigen irakischen Asylsuchenden in der zweiten Etage aufbrachen. „Die sahen selbst wie Terroristen aus“, sagte er dem Reporter am Freitag als er die vom SEK zerstörten Regale und Schränke zeigte, welche sie während ihrer Suche nach Beweisen verwüsteten.

Nach so viel verschwendeter Zeit war die Polizei nun auf einmal auf Hinweise zum Verbleib des Verdächtigen erpicht, obwohl dieser schon hunderte Meilen weit entkommen zu sein schien. Polizisten zeigten al-Mashdhani später Amris Foto und fragten ihn, ob er ihn erkenne. Nein, beteuerte der, er kam in der Unterkunft schon im Sommer an, von wo aus er augenblicklich nach Berlin verschwand. „Und was wollten sie dann weiter wissen?“, fragte der TIME-Reporter al-Mashdhani. – „Nichts!“, antwortete dieser in gebrochenem Deutsch. Die Polizei hielt es nicht mal für angebracht, einen arabisch-sprechenden Dolmetscher hinzuzuziehen, um mit den Flüchtlingen zu sprechen.

Originalautor: Simon Shuster (TIME)

Übersetzer: Dr. Gunter Seyffarth

Weblink zum Originalartikel:

http://time.com/4617605/germany-police- failure-anis- amri-milan/

Über Dr. Gunter Seyffarth

siehe auch

Erhielt ein Terrorist sein Visum in Altenburg?

Ein Thema welches dem Altenburger vielleicht noch gar nicht bekannt war und von der Presse …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.