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Bürgerforum geht Landrätin scharf an

In einer Pressemitteilung nimmt das Bürgerforum Altenburger Land Stellung zu den von Landrätin Sojka geäußerten Vorwürfen anlässlich der Mai-Kundgebung am 01.05.2017 auf dem Altenburger Markt.

Michaele Sojka - Archivbild - Foto: Xlars Freydenker
Michaele Sojka – Archivbild – Foto: Xlars Freydenker

In ihrer Rede warnte Sojka vor der Zunahme von “rechtsextremistischen Tendenzen” und einer “gefährlichen Geschichtsvergessenheit”. So behauptete sie, Altenburg würde zum neuen Aufmarschgebiet für alte und neue Demokratiefeinde”. Hierbei forderte sie verstärkten Druck auf “die Strukturen der Rechtsextemisten.” – “Der Staat darf nicht wegschauen”.

Im Zusammenhang mit dieser Rede betonte sie, dass sie gerade die Aktivitäten des Bürgerforums Altenburger Land kritisch sehe. Die Rechten verstünden es gut, mit den Ängsten der Bevölkerung zu spielen und “rechte Ideen und Alltagsrassismus” seien in den Köpfen der Altenburger Bevölkerung verankert.

Auszug aus der Pressemitteilung des Bürgerforum Altenburger Land

Ob Sojka mit Alltagsrassismus die Erwähnung der exorbitant gestiegenen Gewaltkriminalität durch Flüchtlinge adressiert, bleibt offen. Jedenfalls berichtete Innenminister De Maiziere vergangene Woche explizit darüber. Ebenso bleibt offen, ob Sojka das Spielen mit Ängsten so versteht, dass das Bürgerforum Kriminalität, Vergewaltigungen, Terrorismus und Aushöhlung unserer Sozialsysteme treffsicher voraussagte.

Letztlich stellt sich hierbei die Frage, ob das Ausdrücken der Wahrheit Alltagsrassismus darstellt und zutreffende Vorhersagen dem Spiel mit der Angst der Menschen gleichzusetzen sind. Oder ob Sojka mit diesen inhaltsleeren und sich stetig wiederholenden Phrasen von den eigenen Fehleinschätzungen ablenken möchte.

Es ist auch fragwürdig, weshalb Sojka nach der Kundgebung der Bürgerbewegung “Thügida” vor der Bartholomäikirche ausgerechnet Vorwürfe gegen das Bürgerforum erhebt. War doch das Bürgerforum weder an dieser Kundgebung beteiligt, noch darüber informiert. Dies muss Sojka auch bekannt gewesen sein. Mit der Störung des Gottesdienstes, zu der Ministerpräsident Ramelow anwesend war, hat das Bürgerforum jedenfalls nicht das Geringste zu tun. Dass die Landrätin nicht Ross und Reiter nennt und damit auch die Kritik falsch adressiert, mag wohl daran liegen, dass Sojka in den vergangenen Wochen stark unter der Kritik seitens Bürgerforums Altenburger Land gelitten hat und eine Gelegenheit zur Revanche sucht. Die Reaktion mag nur all zu menschlich sein, ehrlich ist sie aber auf keinen Fall. Aber auch das ist beim Verhalten Sojkas nichts Neues. Wir können diese öffentlichen Ausgrenzungen der Landrätin gegenüber den Bürgern, die sich für das Bürgerforum Altenburger Land engagieren, nicht unwidersprochen stehen lassen”, so Andreas Sickmüller, Pressesprecher der Bürgerinitiative.

Es ist ein schon fast zirkusreifes Kunststück der Landrätin, dem Bürgerforum, das sich auf demokratischer Ebene gegen die Bundes- und Landespolitik engagiert, vorzuhalten, sie seien Demokratiefeinde, während die LINKE Spitze der Landesregierung gegen die eigene Bürgerschaft zu Gericht zieht, um ein demokratisch durchgeführtes Bürgerbegehren (Gebietsreform) zu kippen.

Dass Frau Sojka hier nach einem Eingriff des Staates fordere, lasse in Bezug auf ihr Demokratieverständnis ebenfalls tief blicken. Derartige Versuche, die Meinungsfreiheit mithilfe staatlicher Einflussnahme zu unterdrücken, kennen wir eigentlich auch nur aus den dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte”

Andreas Sickmüller Bürgerforum Altenburger Land
Andreas Sickmüller Bürgerforum Altenburger Land

“Wenn die Landrätin die Arbeit des Bürgerforums als demokratiefeindlich bezeichnet, so muss man durchaus das Demokratieverständnis der Landrätin in Frage stellen”, so Sickmüller im Interview mit Altenburg-Online.de

Auch wehre man sich gegen die Angriffe der Landrätin, das Bürgerforum sei rechtsextrem und für Alltagsrassimus im Altenburger Land verantwortlich.

“Zuerst einmal wissen wir überhaupt nicht, auf welchen Alltagsrassismus die Landrätin hier anspielt. Uns sind keine außerordentlichen Fälle von rechtsextremen Übergriffen im Altenburger Land bekannt, die eine derartige Aussage rechtfertigen würden. Und selbst wenn es diese gäbe, ist es nicht mehr als eine pauschale Behauptung, das Bürgerforum Altenburger Land hierfür verantwortlich zu machen. Es stellt sich dabei ohnehin die entscheidende Frage nach den Begriffsdefinitionen von „Alltagsrassismus“ oder „Rechtsextremismus“. Sind zutreffende Voraussagen und Aussagen rechtsextremistisch? Jedenfalls handelt es sich bei Sojkas Wiederholungen vielmehr um politische „Alltagspolemik“ als um substanziell untermauerbare Kritik.

954800Ziel unserer Kritik war stets die Politik, die auch eine Landrätin Sojka mit zu verantworten hat. Nicht eine unserer Reden oder Publikationen hat sich jemals in rassistischer oder fremdenfeindlicher Weise artikuliert. Die Behandlung belegbarer Themen haben nichts mit Fremdenfeindlichkeit gemein.

Das Verhalten der Landrätin ist wohl vielmehr Ausdruck der Argumentationslosigkeit angesichts der aufgedeckten Widersprüche. Immer dann, wenn sie in die Kritik gerät, versucht Sie pauschal die Kritiker ins rechtsextreme Lager zu schieben. Alles was nicht in ihren Kategorien denkt und agiert ist fremdenfeindlich oder rechtsextrem. Dies zeigt sich auch darin, dass Sojka sogleich mehrere rechtskonservative Vereinigungen und Erscheinungen undifferenziert über einen Kamm schert. Dass Frau Sojka hier nach einem Eingriff des Staates fordere, lasse in Bezug auf ihr Demokratieverständnis ebenfalls tief blicken. Derartige Versuche, die Meinungsfreiheit mithilfe staatlicher Einflussnahme zu unterdrücken, kennen wir eigentlich auch nur aus den dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte”, so der Pressesprecher des Bürgerforums.

Über Michael Külbel

Michael Külbel ist freischaffender Künstler und Grafikdesigner aus Altenburg. Seit 2015 arbeitet er mit im Team von altenburg-online.de im Bereich Redaktion, Administration, Gestaltung und Berichterstattung.

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Ein Kommentar

  1. Michael Schuhknecht

    Das Verhalten von Frau Sojka und eines Bodow Ramelow, entspricht genau dem einer Mandy Eißing oder eines Herrn Stengele.
    Haargenau dieselbe Vorgehensweise gegen unliebsame kritische Bürger und Organisationen – erst diffamieren mit irgendwelchen Behauptungen, welche man erst mal “in die Welt setzt” , bewußt falsch, das weiß man – aber erst mal in der Öffentlichkeit breitgestreut…..glaubt der getreue Bürger erst mal , so das Kalkül derer von Sojka und Konsorten.
    Jetzt stehen dann nämlich die zu Unrecht Verunglimpften in “Zugzwang” einer Richtigstellung, was mit viel Aufwand und Kosten verbunden ist, z.B. mit Erwirkung einer gerichtlichen Unterlassungserklärung.
    Sich selber freiwillig in der Öffentlichkeit bloßzustellen und zu ihren “Untaten” zu bekennen, werden diese Personen wohl kaum von sich aus.
    Sie werden so weitermachen, leider…..

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