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Profilierung auf Kosten der Altenburger Steuerzahler – Die CDU-Variante Rettung durch Überschuldung

Ein Kommentar von Gebhard Berger zur Landesgartenschau 

Es ist schon ein Kreuz mit Andre Neumann, oder muss es politisch korrekt bereits Halbmond heißen? Er ist irgendwie nett, ohne Ecken und Kanten, politisch schwach pigmentiert, mit der Austrahlung eines Smiley-Stickers, also wie “Mutti”, nur “andersrum”. Sein Horizont bewegt sich irgendwo zwischen Parkgebühren und Schwimmbadregime, aber immerhin, sein Schwiegermutter-Lächeln vermag jene zu begeistern, deren Treue zu den Staats-Parteien noch immer (oder wieder?) unverbrüchlich ist. Jetzt aber bietet sich für Merkels Altenburger Obermarionette die Chance, mit einem, wie Neumann selbst sagt, “mutigen Schritt” die Skatstadt zu retten. Was er dabei unter Mut versteht, ist ein wahrlich mutiger Griff in den Geldbeutel. Selbstverständlich in den, der Altenburger Steuerzahler, nicht seinen eigenen. Der ist, wenn aus seinem mutigen Schritt ein Bauchklatscher wird, natürlich bestens vor Haftung jeglicher Art geschützt. Wie immer, wenn Politiker unsere Steuergelder straflos versenken. Wenigstens diese Sicherheit haben wir. Nicht ganz so sicher ist zwar, dass die Sache mit der Landesgartenschau schief geht, aber eben leider hochwahrscheinlich. Freilich wäre es schön, das eine oder andere ohnehin geplante Projekt gleich umzusetzen. Dem Steuerzahler würden – auch wenn es uns Neumanns politische Taschenspielertruppe “schönzurechnen” und auf Jahre “zu strecken” versucht, aber nicht mehr beherrschbare, geschweige denn zurückzahlbare Schulden in Höhe von weiteren schlappen zehn Millionen Euro bescheren. In manchen Kommunen, welche die neumännlichen Schritte bereits gegangen sind, hat sich die Pro-Kopf-Verschuldung auch schon mal verdoppelt. Sehr wahrscheinlich ist das Motiv der Altenburger Christlichen Laien-Demokraten für ihren Finanz-Coup weniger echte Korruption, als vielmehr ihre verzweifelte Suche nach regionalem Profil in Verbindung mit Gedankenlosigkeit, intellektueller Unbeschwertheit bzw. dem folgsamen Vollzug des CDU-inhärenten Bankenlobbyismus. Kurz: Unsere indigenen “Politik-Fachkräfte” kämpfen tapfer für “das Gute”: Weitere Schulden. Diese sind, wie wir wissen, das dialektische Gegenstück zu den Geldanlagemöglichkeiten für das eigentliche CDU-Klientel. Wenn Neumann und Zippel intelligenter, zumindest aber klüger wären, könnte man ihnen für dieses Manöver zu Gunsten der üblichen Profiteure Vorsatz oder Korruptheit unterstellen. So aber scheinen sie naiv die üblichen Blaupausen der bestens vernetzten Verschuldungsindustrie nachzuzeichnen. Neumann lässt uns großmütig wissen: “Wir sind dafür sogar bereit, von unserem Prinzip der vorrangigen Schuldentilgung abzugehen und stattdessen, falls notwendig, in vertretbarem Umfang neue Kredite aufzunehmen.” Zu Deutsch: Lasst unsere Kinder und Kindeskinder versuchen, den Ro…sigen Naseninhalt zu bezahlen. Abgesehen davon, dass der Kredit (8-10Mio) für Altenburgs Kragenweite alles andere als “vertretbar” ist, und abgesehen davon, dass bei Projekten wie diesem, der Preis, mit dem der Steuerzahler geködert wird, üblicherweise niedrig veranschlagt wird und am Ende wundersam meist höher ausfällt, beinhaltet diese Formulierung im besten Fall eine unfreiwillige Komik. Nüchtern betrachtet ist sie dreist. Dass Neumann dies unter Mut versteht, ist wohl eines der Charakteristika seines noch immer im Aufbau befindlichen politischen Profils. Vielleicht meinte er aber auch “Muttiger” Schritt. Und bezogen auf die “Bankenfreundlichkeit” seines Lobby-Vereins wäre noch passender, bei “muttiger” einen weiteren Buchstaben sinngerecht zu adaptieren. Denn bei diesen konzertierten Verführungen in die Verschuldung glänzt ja beispielhaft und skrupellos die “Mutti” dieser Christlichen Wählerverkäufer durch Handel mit Menschen und dem Ausverkauf ganzer Gesellschaften. Im Auftrag und zum Segen derer, die stets bekommen, was Volk und Gesellschaft auftragsgemäß entzogen wird, um es den dadurch noch bedürftiger Gemachten wieder großzügig als Kredit zur Verfügung zu stellen. Weltweit suchen infolge dieser bis in die kleinste Zelle unserer Gesellschaft durchorganisierten Perversion, die Neumann und Zippel als Überzeugungstäter ausdrücklich mittragen, unfassbare 600 Billionen Dollar nach Anlage. Deren Eigner können oft nur deshalb nicht mehr gut schlafen, weil es ihnen vor Lachen nicht möglich ist. Sie können sich auf korrupte und/oder naive Politiker verlassen, die dabei helfen, Menschen, Gemeinden und Staaten jenes Geld schmackhaft zu machen, welches diese Politiker ihnen zuvor in einem gigantischen Umverteilungsprozess geholfen haben, zu entziehen. Wenn die Realisierung von Neumanns “mutigem” Traum nicht bereits an Veruntreuung grenzen würde, wäre diese eitel inszenierte Großzügigkeit schlicht zum Lachen.

André Neummann (CDU)
André Neummann (CDU)

Wenn nach CDU-Vision die Landesgartenschau helfen soll, Altenburgs Probleme der Wirtschaftsschwäche und Überalterung zu beheben, dann perfiderweise genau die, die diese Lobbyvertretung der Kapitaleigner mit ihrer erbärmlichen neoliberalen Sozial-, Steuer- und Wirtschaftspolitik nachhaltig über Jahrzehnte selbst produziert hat. Als Vertreter des Fördervereins für Finanz, Groß- und Rüstungsindustrie, kurz CDU, sind Neumann und seine ideologisch formatierte Tschakka-Truppe darüber hinaus erklärte Gegner von Volksabstimmungen. Ausnahmen gibt’s regional, wenn diese Laien-Demokraten nicht viel zu verlieren haben. Deren Credo, wie das der meisten, die ihre Macht einmal in vier Jahren für zwei Minuten an den sorgfältig manipulierten Pöbel abgeben: Das Volk ist unfähig zu entscheiden. Abgesehen davon, dass die Schweiz trotz dieser Unfähigkeit der Bürger noch immer stabiler ist, als die meisten EU-Demokratien, ist dies nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Menschen, über deren Köpfe täglich hinweg entscheiden wird und in deren Gesichter Neumann, Zippel & Co frech und heuchlerisch grinsen. Sondern die meisten dieser sich für kompetenter haltenden Politik-Darsteller haben bei dem, was sie bisher entschieden haben, Ergebnisse erzielt, die für die Mehrzahl der Menschen selbst dann kaum hätten schlechter ausfallen können, wenn sie mit dem erklärten Vorsatz betrieben worden wären, Schaden anzurichten. Nicht, dass die SPD in dieser Hinsicht einen Deut besser wäre, denn spätestens seit Schröders Agenda 2010 hat sich dieser Volksenteignungs- und Großfinanz- Förder-Verein aufs Schlimmste demaskiert. Aber abseits der SPD-Parteivorgaben hat OB Wolf tatsächlich gelegentlich abweichende Prioritäten. Selbst die sind zwar keineswegs immer altruistisch. Im Fall der Landesgartenschau aber ist seine Skepsis mehr als gerechtfertigt. Aber ob bei Landesgartenschau, Gebietsreform, Euro, Meinungsfreiheit, Waffenexporten, verfassungswidrigen Syrien- und Afghanistan-Kriegsbeteiligungen, millionenfach staatlich sanktionierten Schleusungen bzw. Menschenhandel.

Statt “Mutti”-Söhnchen, gehorsamen Partei-Genossen und Strahle(n)männern, die allabendlich zufrieden ihr Konfirmanden-Foto mit ihren Partei-Idolen auf dem Nachttisch anhimmeln, brauchen wir endlich Politik, die den Menschen dient, statt mit Medienhilfe nur diesen Schein zu erwecken.
Bis es so weit ist, werden sich die Genossen und deren Idole auf die übliche Art um uns und unser Bestes kümmern.

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