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Wahlkampfauftakt im Spalatin-Gymnasium

Die Schüler und Schülerinnen des Spalatin-Gymnasiums konnten heute schon einmal Wahlkampfluft schnuppern. Der Zeitpunkt war geschickt gewählt, so jährt sich doch an diesem Tag der 472. Todestages von Georg Spalatin, der dafür bekannt war, den Herrschenden auf die Finger zu schauen. Ganz im Sinne dieser Tradition nahmen die Schüler des Spalatin-Gymnasiums die Oberbürgermeister-Kandidaten ins Kreuzverhör.

Geladen waren Frank Schütze (Büfo ABG), André Neumann (CDU), Johannes Schaefer (Stadtforum) und Katharina Schenk (SPD), die sich den Fragen der Schüler stellten, wobei der Vertreter des Stadtforums nicht in der Funktion als Oberbürgermeisterkandidat anwesend war.

Sowohl Kommunal- als auch Bundespolitik standen im Interesse der jungen Moderatoren dieser durchaus gelungenen Veranstaltung, wobei jugendpolitische Fragen aus verständlichen Gründen den Hauptfokus der Fragerunde ausmachten. So wurden die Kandidaten bzgl. des jeweiligen Abschneidens ihrer Parteien zur Junior-Wahl im September 2017 und deren Anziehungskraft auf die junge Wählerschaft abgeklopft. Auch wollte man von den Kandidaten genau wissen, was diese denn unternehmen würden, um Altenburg für die Jugend attraktiver zu gestalten.

Katharina Schenk (SPD)

Katharina Schenk (SPD) machte sich hier für eine Wiederbelebung von sogenannten Jugendparlamenten stark, versprach Kindersprechstunden und wolle die Kinder und Jugendlichen generell mehr in die politische Gestaltung einbinden. Aber auch attraktive Freizeitangebote sollten gefördert und geschaffen werden.

André Neumann (CDU) plädierte ebenso für einen Ausbau von Freizeiträumen für Jugendliche (z.B. ein Jugendcafé). Darüber hinaus argumentierte Neumann, dass die Vereine im Altenburger Land schon ein erhebliches Angebot der Freizeitgestaltung anbieten würden und man diese in ihrer Außenwahrnehmung nur besser vernetzen müsse. Für sozial schwächer gestellte Jugendliche müssten Modelle erarbeitet werden, wie diese an Vereinsaktivitäten teilhaben könnten.

Frank Schütze (Büfo)

Frank Schütze (Bürgerforum Altenburger Land) wollte keine leeren Wahlversprechen abgeben. Für ihn stünden Ehrlichkeit und Transparenz im Vordergrund. Hierzu gehöre auch, die desolate Haushaltslage der Stadt Altenburg und die sich daraus ergebenden engen finanziellen Spielräume offen und ehrlich zu kommunizieren. Auch stellte er den politischen Gestaltungspielraum, den er als Oberbürgermeister hätte, in Frage, da er selbst bis zu den kommenden Stadtratswahlen kein leichtes Spiel hätte, um Entscheidungen herbeizuführen und auch an die finanziellen Spielräume gebunden wäre.

Die beiden anderen Themenkomplexe widmeten sich der Bundespolitik, wobei hier die Kandidaten noch einmal bzgl. der Ausrichtung ihrer jeweiligen Parteien Stellung nehmen und sich zur aktuellen Regierungsbildung äußern konnten.

Schenk ging hierbei schonungslos mit der eigenen Partei ins Gericht und thematisierte die Glaubwürdigkeitsfrage der eigenen Partei in Bezug auf die sozialen Herausforderungen, die auch durch die SPD in der Vergangenheit nicht gelöst worden sind. Die Partei sei zu alt, zu männlich und unglaubwürdig, was sie für Jugendliche unattraktiv machen würde. Schenk sprach sich auf bundespolitischer Ebene für eine Minderheitsregierung aus, bei der Parteien sich bewegen müssten, um Mehrheiten zu beschaffen.

André Neumann (CDU)

Neumann attestierte seiner eigenen Partei insbesondere in Bezug auf die Migrationspolitik der Bundeskanzlerin kein Fehlverhalten bei der Entscheidung, die im Jahr 2015 getroffen worden war. Durchaus räumte er aber Fehler im Nachgang zu dieser Entscheidung ein. So wäre man den Bürgern zu lange Antworten schuldig geblieben und nicht auf das sich verschlechternde Sicherheitsgefühl der Bürger eingegangen, was schließlich in einem Vertrauensverlust gegenüber seiner Partei mündete. Das vergleichsweise positive Abschneiden der CDU in der Junior-Wahl wertete Neumann als Erfolg des kommunalen Engagements seiner Partei, die sich durchaus den kritischen Fragen der Bürgerschaft stellen würde, was von den Bürgern und Jugendlichen auch wahrgenommen werden würde. Neumann sprach sich für eine große Koalition aus, auch wenn dies nicht sein angestrebtes Wunschergebnis zu Beginn der Wahlen gewesen wäre.

Schütze, der um eine Stellungnahme in Bezug auf die AfD gebeten worden war, stellte klar, dass es zwar Schnittmengen mit der AfD gebe, er aber nicht mit allen politischen Ansichten der Partei konform gehe und er auch als unabhängiger Kandidat ins Rennen ginge. Dennoch hob Schütze hervor, dass es grundsätzlich zu begrüßen ist, dass die AfD im Bundestag vertreten ist, da die Altparteien in den letzten 27 Jahren kein einziges der jetzt gravierenden Probleme in Angriff genommen hätten (Altersarmut, Migrationsproblematik, Gesundheitssystem). Die Parteien würden unter einer gewissen Profillosigkeit und Un-Unterscheidbarkeit in ihrer inhaltlichen Ausrichtung leiden. Er bescheinigte den AfD-Abgeordneten eine hohe Fachkompetenz und nehme den Einzug der rechtskonservativen Kräfte in den Bundestag als einen demokratisch notwendigen und angebrachten Ausgleich zu der linkslastigen Politik der vergangenen Jahre wahr. In Bezug auf die Probleme mit der aktuellen Regierungsbildung sprach sich Schütze für Neuwahlen aus.

Im Anschluss zur Diskussion gab es eine Fragerunde, bei der die Schüler ihre Fragen direkt an die Kandidaten stellen konnten. Die Diskussion verlief sachlich und ohne Störungen. Alles in allem war es eine durchaus professionell organisierte und moderierte Veranstaltung, die den politischen Podiumsdiskussionen der “Erwachsenen” durchaus ebenbürtig war.

Über Michael Külbel

Michael Külbel ist freischaffender Künstler und Grafikdesigner aus Altenburg. Seit 2015 arbeitet er mit im Team von altenburg-online.de im Bereich Redaktion, Administration, Gestaltung und Berichterstattung.

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