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TAG Archiv: flüchtlingspolitik

Merkels liberale Flüchtlingspolitik „ist nicht durchzuhalten“, sagt französischer Premierminister

Berlin (AFP): Deutschlands liberale Flüchtlingspolitik, aufgrund derer letztes Jahr über 1,1 Millionen Asylsuchende hereinströmten, ist nicht durchhaltbar, warnte der französische Premierminister Manuel Valls am Freitag, nachdem Kanzlerin Merkel sagte, dass eine Gruppe von EU-Staaten mehr aufnehmen sollte. „Diese Politik mag kurzfristig gerechtfertigt sein, sie ist aber langfristig nicht durchzuhalten“, äußerte …

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Eine Armlänge Abstand – Maßvoll oder Maas & Co voll? – Ein Kommentar von Gebhard Berger

Wir erleben gegenwärtig ein in der Geschichte der Bundesrepublik beispielloses Maß an staatlich organisierten Rechtsbrüchen. Bemerkenswert dabei ist nicht nur, dass Bundesländer und Gemeinden wie hypnotisiert Merkels Diktat folgen, sondern dass dieser grundgesetz- und völkerrechtswidrige Irrsinn ohne deren unglaublichen Kadavergehorsam gar nicht möglich wäre. Mutige Ausnahmen gibt es leider nur …

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Das Verschwinden des Rechtsstaats – ehem. Präsident des Verfassungsschutzes Thüringen klagt an

Dr. jur. Helmut Roewer im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. Der deutsche Staatsapparat gerät in den letzten Monaten massiv in Schieflage. Die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung beinhaltet die offizielle Dienstanweisung der Kanzlerin zum massiven flächendeckenden Gesetzesbruch in Serie. Und die Verhöhnung und Abwehr des eigenen Volkes ist nun Standard im Regierungsalltag. …

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Ca. 600 Besucher zur zweiten Demo des Altenburger Bürgerforums

Zur heutigen Demonstration des Altenbuger Bürgerforums auf dem Altenburger Roßplan fanden sich ca. 600 Demonstranten ein, die friedlich gegen die derzeitige Politik demonstrierten. Hightlight des Abends war der Gastredner Jürgen Elsässer, Chefredakteur des bekannten alternativen Nachrichtenmagazins Compact. In den Redebeiträgen wurde – wie auf den Veranstaltungen zuvor –  die allgemeine Ohnmacht gegenüber …

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Jürgen Elsässer kommt nach Altenburg – 13.12.2015 Roßplan

Für die zweite Demonstration “Fehlpolitik Deutschland” am 13.12.2015 auf dem Roßplan in Altenburg konnte das Bürgerforum Altenburg den bekannten Chef-Redakteur des Compact-Magazin, früheren Linkspublizisten und Mitbegründer der Initiative “1 Prozent für Deutschland”, Jürgen Elsässer, als Redner gewinnen. Elässer ist Chef-Redakteur des alternativen Nachrichten-Magazin Compact (www.compact-online.de) und organisierte zahlreiche Konferenzen zur …

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Richard Sulik: Die ganze Welt fasst sich an den Kopf

Der slowakische EU-Abgeordnete Richard Sulik holte in der Polit-Talk Sendung “Menschen bei Maischberger” zum Rundumschlag gegen die deutsche Politik aus. Die ganze Welt fasst sich an den Kopf bei dem, was Deutschland die letzten 2 Monate fabriziere. Er fordert eine stärkere Kontrolle der Einwanderungsströme und konstatiert: “Ein Land, das seine …

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